Das Drama um das Verbrennerverbot 2035 ist beendet. Schon am kommenden Dienstag können die Energieminister der EU-Staaten die neuen CO2-Vorgaben für Autos endgültig annehmen. Bisher steht das Thema zwar gar nicht auf der Tagesordnung. Das aber sollen die Botschafter der EU-Staaten am Montagvormittag um 10 Uhr nachholen. Sie hatten ihre Vorbereitungssitzung für den Ministerrat am frühen Freitagabend extra nur ausgesetzt, um schnell reagieren zu können.
Die Einigung zwischen EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Verkehrsminister Volker Wissing zeichnete sich zu dem Zeitpunkt schon ab. Eigentlich hatten sich Europaparlament und EU-Staaten schon im vergangenen Herbst grundsätzlich auf das Verbrenner-Aus geeinigt. Anfang März aber hatte Wissing in einer beispiellosen und heftig kritisierten Blockade in letzter Minute die geplante Abstimmung der Minister verhindert.
Seither hatten Timmermans und Wissing intensiv verhandelt, immer neue Vorschläge, Briefe und Mails gewechselt. Dann legte die Kommission am Freitagmorgen einen endgültigen Vorschlag vor, in dem sich Timmermans weit auf Wissing zubewegte.
Wissing: „Europa bleibt technologieneutral“
Die Stimmung dort schwankte zwischen Erleichterung und Jubel. Um 14 Uhr werde Wissing ein Statement abgeben, hieß es schnell. Aber im Bundesverkehrsministerium wollte man ganz sicher sein. Statt der erhofften Einigung verkündete Wissing dann nur, er sei zuversichtlich. Es müssten aber „noch letzte juristische Fragen“ geprüft werden.
Am späten Abend waren sich die Juristen sicher. „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral“, twitterte Wissing am Samstagvormittag um 10.01 Uhr. „Wir haben eine Einigung“, folgte Timmermans drei Minuten später. Zu den Details hielten sich beide Seiten zunächst bedeckt. Die Europäische Kommission werde den Ministern am Dienstag eine Erklärung präsentieren, in der sie alles weitere erläutern werde, hieß es aus der Behörde. Wissing wurde zumindest etwas konkreter.
Eine Hintertür für E-Fuels
In einem ersten Schritt soll – so geht es aus seinem Tweet hervor – eine neue Fahrzeugkategorie für mit nachweislich klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankte Autos geschaffen werden. Dann sollen diese in die CO2-Vorgaben für Autos „integriert werden.“ Anders gesagt: Die CO2-Vorgaben für Autos werden zunächst genauso verabschiedet wie geplant. Das heißt, das Verbrennerverbot für das Jahr 2035 tritt in Kraft. Anschließend aber soll dann eine Hintertür geschaffen werden, die mit E-Fuels betriebenen Verbrennern doch noch eine Zukunft verschafft.
Für die Europäische Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments, die – das darf nicht vergessen werden – allesamt für das Verbrenner-Aus sind, ist damit das Schlimmste verhindert. Das wäre gewesen, wenn die EU das Gesetz zu den CO2-Vorgaben für Autos selbst noch einmal hätte aufmachen müssen. Das wäre rechtlich extrem schwierig gewesen und hätte zudem die Verabschiedung des gesamten, viel größeren EU-Klimapakets gefährdet.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) : Bild: dpa
Letztlich hat einen solchen Schritt aber selbst Wissing nie verlangt. Er wollte von Anfang an etwas ganz anderes: dass die Kommission – wie zumindest nach dem Verständnis der FDP im Herbst fest zugesagt – konkrete Zusagen macht, um das vollständige Aus für den Verbrenner 2035 auf einem anderen Weg zu verhindern.
Wie das konkret aussehen soll, hatte das Bundesverkehrsministerium in einer am Donnerstagabend an den Büroleiter von Timmermans geschickten Mail erläutert. Die nun erzielte Einigung, so heißt es in Brüssel, orientiert sich maßgeblich daran, weshalb ein genauer Blick darauf lohnt.
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