Politik
Personal-Rochaden in Niederösterreichs Landesregierung: Finanzen und Wirtschaft bei ÖVP
Nun wurden die Karten für die Ressortvergabe in Niederösterreichs Landesregierung neu gemischt. Die ÖVP musste nach dem Verlust der Absoluten bei der Regierungsbildung Abstriche machen. Wirtschaft, Finanzen und Bildung bleiben aber in der Hand der Schwarzen. Die Ressorts Arbeit, Verkehr und Sport gehen an die FPÖ.
Martina Bauer
17. März 2023 20:08
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der NÖ Landtagswahl, stellt die ÖVP nur mehr vier statt wie bisher sechs der neun Mitglieder auf der NÖ-Regierungsbank. Demzufolge kommt es zu einigen Personal-Rochaden, wobei Wirtschaft, Finanzen und Bildung bei der ÖVP bleiben. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird zu den Personalangelegenheiten und Kultur auch die Bereiche Tourismus und Wirtschaft übernehmen, denn Landesrat Jochen Danninger wechselt an die Klubspitze.
Schletzko übernimmt von Pernkopf Landeskliniken
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist zuständig für Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Raumordnung, Feuerwehren, sowie für Wissenschaft und Forschung. Die Agenden für die Landeskliniken hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko von Pernkopf dazu bekommen. Bildung, Soziales und Wohnbau fallen in den Bereich von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.
Arbeit, Verkehr und Sport gehen von Schwarz zu Blau
Die Ressorts Arbeit, Verkehr und Sport gehen von der ÖVP zur FPÖ, die auch weiterhin für Asyl zuständig ist. LH-Stellvertreter Udo Landbauer wird für die Bereiche Infrastruktur (Straße und Öffentlicher Verkehr), sowie für Sport zuständig sein. Für den Arbeitsmarkt, Konsumenten-, Natur- und Tierschutz, sowie Behindertenhilfe, wird zukünftig die neue FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz verantwortlich zeichnen. Bisher war die Frau von Volksanwalt und Bundespräsidenten-Kandidat Walter Rosenkranz Stadträtin in Krems.
Gottfried Waldhäusl scheidet aus der NÖ Landesregierung aus
Waldhäusl scheidet aus Landesregierung aus
Der Mödlinger FPÖ-Bezirksparteiobmann und geschäftsführende Gemeinderat in Biedermannsdorf, Christoph Luisser, wird Landesrat für Sicherheit, Zivilschutz und Asyl. Gottfried Waldhäusl, der bisher für Asyl verantwortlich war, scheidet aus der Landesregierung aus und wird Zweiter Landtagspräsident. Luisser übernimmt von der ÖVP auch den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds. Klubobmann der Freiheitlichen wird statt Landbauer nun Reinhard Teufel. Weitere Gespräche gibt es am Montag. In denen sollen die Zuständigkeiten der in der Proporzregierung vertretenen SPÖ geklärt werden.
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