Politik
Ex-Ministerin Kdolsky (ÖVP) tritt wegen Schwarz-Blau in Niederösterreich aus Partei aus
Die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hat erste konkrete Folgen: Ex-Ministerin Andrea Kdolsky kündigte ihren Austritt aus der ÖVP an – mit drastischen Worten. Sie setze diesen Schritt mit Wehmut, er sei aber wohl überlegt. Sie könne den Rechtsruck der ÖVP nicht mitmachen.
Redaktion
17. März 2023 20:42
Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verlässt die ÖVP – mit Wehmut, aber wohlüberlegt, wie sie sagt.APA/FH ST. PÖLTEN/MARK HAMMER
Die ehemalige ÖVP-Gesundheits- und Frauenministerin Andrea Kdolsky bezeichnet den heutigen Freitag auf Facebook als „schwarzen Tag“. Ihr Posting beginnt mit dem Satz: „Der 17.3.2023 ist der Tag an dem die ÖVP NÖ das schafft, was Sebastian Kurz nicht geschafft hat.“
Kdolsky: Rechtsruck zwingt mich meine Mitgliedschaft zurück zu legen
Kdolsky kündigt an, aus der Volkspartei auszutreten: „Nach vielen Jahren Mitgliedschaft bei der ÖVP, die bei den ‚bunten Vögeln‘ unter Erhard Busek begann und ihre Krönung als Bundesministerin der ÖVP fand, ist der zunehmende Rechtsruck der Partei von mir sorgenvoll beobachtet worden und zwingt mich nun durch die Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ (Waldhäusl und Landbauer) meine Mitgliedschaft zurück zu legen.“ Ihre Entscheidung sei „wohl überlegt und mit Wehmut“.
Zwischen 11. Jänner 2007 und 2. Dezember 2008 bekleidet Kdolsky im Kabinett des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) das Amt der Gesundheits- und Frauenministerin.
Othmar Karas: FPÖ-Gedankengut widerspricht dem Menschenbild der ÖVP
Kritik an seiner Partei, der Volkspartei, übte auch – und das nicht zum ersten Mal – der EU-Abgeordnete Othmar Karas. „Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist. Um Erhard Busek zu zitieren: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen.“
Allerdings gibt Karas auch der SPÖ Schuld: „Ich kann aber auch die SPÖ nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Taktik darf nicht über das Land gestellt werden. Aus Verantwortung für die Zukunft hätte es ein weiteres Gesprächsangebot von beiden Seiten geben müssen. Der Proporz in der Landesregierung muss ein Ende haben.“
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