Politik
Am Limit: Gemeinden fordern, dass deutsche Regierung Asyl-Aufnahme stoppt
Es fehlt an Wohnraum, an Plätzen in Kindergärten, an Schulklassen. Trotzdem steigen die Asylzahlen ungebremst weiter. In vielen deutschen Städten wird der Wunsch laut, die “freiwilligen Aufnahmeprogramme” zu stoppen, mit denen Migranten eingeflogen werden.
Redaktion
17. März 2023 06:30
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist einer, dem es reicht. Gegenüber “Welt” sagt er: „Es kann nicht sein, dass Frau Baerbock durch die Gegend fährt und Aufnahmezusagen macht, die am Ende von Kommunen, von Ländern geklärt werden“.
Doch auch aus der SPD kommt der Ruf, eines der vielen freiwilligen Aufnahmeprogramme auszusetzen. Jenen EU-Solidaritätsmechanismus nämlich, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeführten freiwilligen EU-Solidaritätsmechanismus. Mit diesem werden Asylsuchende aus Italien nach Deutschland geflogen. Für Faeser soll diese Regelung ein Leuchtturm sein. Sie erhofft sich, dass diese freiwillige Aufnahme sich zu einem festen Umverteilungssystem in der EU entwickelt. Bislang nur Theorie – Deutschland handelt alleine.
Monatlich kommen 250 Vierpersonenhaushalte an
Der Grund, warum viele Städte und Gemeinden die Notbremse ziehen wollen, lässt sich anhand der nackten Zahlen leicht erkennen. Seit August 2021 sind bisher „27.736 afghanische Staatsangehörige über die laufenden Verfahren zur Aufnahme besonders gefährdeter“ Afghanen nach Deutschland eingereist, wie das Bundesinnenministerium in der “Welt” zitiert wird. Monatlich kommen 1000 Personen bei unseren Nachbarn an. Gerettet aber nicht aus Kabul, sondern etwa aus Pakistan und anderen sicheren Ländern. Geht man von Haushalten mit je vier Personen aus, werden alleine für diese Migranten monatlich also 250 Wohnungen benötigt. Und das, während auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine versorgt werden müssen.
Per Flugzeug holt Deutschland Flüchtlinge ins Land
Sonder-Visa für Türken und Syrer
Doch der Bundesregierung reicht es noch nicht. Auch an vom Erdbeben in der Türkei und Syrien vergab Deutschland zuletzt 2658 Visa extra. Daneben fliegt Deutschland seit dem EU-Türkei-Abkommen mit Präsident Erdogan jährlich 3000 Syrer aus der Türkei ein.
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