TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Letzte Ausfahrt Kanzleramt“, von Michael Sprenger

Der Machtkampf in der SPÖ könnte eine inhaltliche Debatte zur Folge haben, welche die Partei in der Vergangenheit kläglich verabsäumt hat. Verpasst sie diese Chance, kann sie sich von ihrem Wahlziel verabschieden.

   Was die SPÖ wirklich gut beherrscht, ist das Ränkespiel. Seit Monaten tobt ein Streit um Personen. Wer kann es besser? Mit welchem Spitzenkandidaten schafft die SPÖ die Rückkehr in das Kanzleramt?    Aber die Frage, wie sich denn die Partei in Zeiten von Klimawandel, radikaler Umbrüche in der Arbeitswelt, eines aufkeimenden Nationalismus und einer krisenanfälligen Globalisierung neu aufstellen sollte, stellt man gar nicht. Warum auch? Solange alte Seilschaften ihr Handwerk darin perfektionieren, ihre Macht innerhalb der Partei abzusichern, ist ein Blick über den Tellerrand doch nicht nötig. Es ging auch nie darum, einen Wettbewerb um die besseren Inhalte zu fördern. Warum denn? Die SPÖ steht und stand doch immer auf der richtigen Seite. Und Türkis-Blau und Türkis-Grün haben doch aufgezeigt, dass man selbst die bessere Kanzlerpartei sei.    Ob so einer Stagnation wundert es dann wenig, dass man in vielen Bundesländern immer mehr an Boden verloren hat. In Ober­österreich, Tirol und in Niederösterreich wurde man von der FPÖ überholt, die Rückeroberung der Landeshauptmannsessel in Salzburg und der Steiermark ist derzeit nicht einmal unter Optimisten eine Denkvariante.   Also optimierte man derweil das Prinzip der Intrige. Am Höhepunkt dieser krisenhaften Zuspitzung in der Führungsfrage zwischen der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und ihrem Widersacher Hans Peter Doskozil einigten sich die Parteigranden nun auf eine Mitgliederbefragung in Kombination mit einem Parteitag, um die Vorsitzfrage zu klären.    So bitter es für die Sozialdemokratie auch klingen mag: Dieser in der Not gefundene Ausweg könnte sogar eine Anleitung sein, die Partei zu einem Vor-Wahlkampf zu führen. Was aber hierfür notwendig wäre: endlich die Ränkespiele auf allen Seiten zu beenden und sich einem programmatischen Wettbewerb zu stellen. Kein Mauscheln mehr im Hinterzimmer, sondern den produktiven Streit suchen bei den Antworten anstehender Zukunftsfragen. Und ja, man soll durchaus offen sagen, welche Seite mit welchem Team die Auseinandersetzung im Wahlkampf führen will, wer in der Lage ist, die Partei zu verjüngen. Bei diesem Prozess die Parteimitglieder nicht nur einzubinden, sondern sie auch entscheiden zu lassen, ist vieles, aber kein Zeichen von Schwäche.   Verpasst die Partei diese „Letzte Ausfahrt Kanzleramt“, kann sie schon üben, mit welchen Worten  sie der FPÖ und auch der ÖVP vorzeitig zum Wahlerfolg gratulieren will. Dann kann sie sich zugleich wieder auf die Ränkespiele konzentrieren.

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