Politik
Schwarz-blauer Rosenkrieg wird beendet: FPÖ will „elegante Lösung“ MIT Mikl-Leitner
Die politische Abrechnung der FPÖ mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich soll bis Freitag mit einer “eleganten Lösung” beendet werden: Die Blauen wollen bekanntlich ihr Wahlversprechen nicht brechen – aber sie wollen nun doch nicht Johanna Mikl-Leitner stürzen.
Richard Schmitt
15. März 2023 09:28
Der noch vor der gewünschten Koalitions-Ehe ausgebrochene knallharte Rosenkrieg zwischen der niederösterreichischen FPÖ und der ÖVP soll nun bis zu diesem Freitag beendet werden: Hatten einflussreiche Freiheitliche am Dienstag sogar noch die Idee verfolgt, mit ihrer fortgesetzten Wahlverweigerung eine weitere Amtszeit von Johanna Mikl-Leitner zu verhindern und damit sogar Neuwahlen zu provozieren, dürfte jetzt doch noch der Wunsch nach einer wesentlich reibungsloseren Regierungsbildung gewisse persönliche Rache-Gefühle verdrängen.
“Der FPÖ muss schon bewusst sein: Lange spielen wir uns nicht mehr”, hörte der eXXpress dazu von einem Insider im niederösterreichischen ÖVP-Regierungsteam. Die Mannschaft um Mikl-Leitner hat dazu ausgegeben: Bis zum Freitag muss alles mit der FPÖ und mit dem positiven Ablauf der Wahl von Johanna Mikl-Leitner geklärt sein – sonst werde umgeschwenkt.
Freuten sich über den Wahlerfolg in Niederösterreich: FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Udo Landbauer
Drohung mit Neuwahl könnte bald deutlicher formuliert werden
Sollte die FPÖ aber weiter verbreiten, Johanne Mikl-Leitner aktiv als Landeshauptfrau verhindern zu wollen, dann gebe es für die ÖVP “auch ganz andere Möglichkeiten”, hörte der eXXpress: “Dann muss die FPÖ vor allen niederösterreichischen Wählern verantworten, dass sie mit ihrer Konfliktfreudigkeit ohne Notwendigkeit eine Neuwahl provoziert hat. Das würde bei den Niederösterreichern sicher nicht gut ankommen.”
Aber zum Äußersten soll es nun in St. Pölten gar nicht kommen, meint man nun auch bei den Freiheitlichen: Es werde eine “elegante Lösung” geben, in der die FPÖ nicht ihr Wahlversprechen – das Verweigern der Wahl von Mikl-Leitner – brechen muss, aber dennoch der jetzigen Landeshauptfrau eine weitere Amtszeit ermöglicht. Niederösterreichs FPÖ-Spitze steht dabei unter genauer Beobachtung tausender FPÖ-Wähler, die einen offenen Bruch des blauen Wahlversprechens absolut nicht gut finden würden.
Jene Funktionäre in beiden Parteien, die eine schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich auch als ein sehr positives Zeichen für eine derartige Variante auf Bundesebene werten, dürften jedenfalls mit viel Engagement daran arbeiten, dass noch am Freitag eine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ in St. Pölten möglich ist.
Dürften sich nun doch noch auf eine Regierungszusammenarbeit einigen: Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer
Wären Sie auch in der Bundesregierung für eine Koalition von ÖVP und FPÖ?Nein, keinesfalls. Das ging schon 2019 nicht gut aus.Nein, keinesfalls. Das ging schon 2019 nicht gut aus.Ja, das würde Österreich gut tun.Ja, das würde Österreich gut tun.Eine große Koalition ÖVP-SPÖ wäre mir lieber.Eine große Koalition ÖVP-SPÖ wäre mir lieber.
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