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Prozess-Premiere: Schlappe vor Gericht für Klima-Chaoten
Es war eine Premiere: Erstmals standen am Mittwoch in Linz Aktivisten der Letzten Generation vor Gericht. Sie hatten Widerspruch gegen verhängte Verwaltungsstrafen eingelegt. Vergebens: Das Gericht ließ die Chaoten abblitzen.
Michael Koch
15. März 2023 10:46
Es bleibt dabei: Vier Klima-Kleber müssen je 350 Euro Verwaltungsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezahlen, ihre Widersprüche gegen entsprechende Verwaltungsstrafen wurden am Mittwoch abgeschmettert. Es war der erste Prozess in Österreich mit Beteiligung von Aktivisten der Letzten Generation.
Die Klima-Spinner hatten Ende November in Linz die Ausfahrt Hafenstraße der A7 blockiert, sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Der Berufsverkehr war daraufhin zusammengebrochen. Weil die Aktion nicht angemeldet und das öffentliche Ärgernis unübersehbar war, wurden die Aktivisten zur Kasse gebeten: 350 Euro Verwaltungsstrafe sollten sie bezahlen.
Hiergegen legten sie Widerspruch ein, der nun am Landesverwaltungsgericht verhandelt und abgelehnt wurde. Der von den Aktivisten geltend gemachte “rechtfertigende Notstand” spielte für das Gericht dabei keine Rolle.
Klima-Chaoten heute vor Gericht: Sie wollen ihre Strafen nicht bezahlen
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