„Sehr solide Informationen“: Ukraine rechnet mit russischer Offensive binnen zehn Tagen
09.10 Uhr: Droht eine neue russische Offensive in der Ukraine früher als gedacht? Ein Berater des ukrainischen Militärs sagte der „Financial Times“, Kiew habe „sehr solide Informationen über die Absicht“ Russlands erhalten, einen neuen Angriff zu starten. Die nicht näher genannte Quelle rechnete damit, dass die Offensive innerhalb von zehn Tagen erfolgen könnte.
Dieser Zeitraum ist deutlich knapper, als von der Ukraine bisher formuliert. Verteidigungsminister Olexij Resnikow sprach vor kurzem noch von einem symbolhaften Angriff der Russen am Jahrestag des Krieges (24. Februar). Laut „Financial Times“ könnten die Russen bereits vorher angreifen, um noch vor den geplanten Lieferungen westlicher Kampfpanzer an die Ukraine in die Offensive zu kommen. Nicht alle Militärexperten sind sich einig, ob Russland mit seiner derzeitigen Armee zu einer neuen Großoffensive in der Lage wäre.
Moskau kündigt neue Schein-Wahlen in der Ukraine an
08.55 Uhr: Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. „Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu “russifizieren“, das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen“, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das „sich selbst bestätigende Argument“ anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene „keine sinnvolle demokratische“ Auswahl zur Verfügung.
Grünen-Fraktionsvize drängt Partner-Staaten zu Panzer-Lieferungen an Ukraine
Montag, 6. Februar 2023, 6.43 Uhr: Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. „Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montag). Das sei im europäischen Interesse. „Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“ Putin könne durch „markige Worte“ nicht gestoppt werden, sondern durch „konkrete Unterstützung“ der Ukraine.
Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten – aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.
„Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius führen quasi täglich im Moment Gespräche gerade mit den EU-Partnern“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Sonntag im ZDF-„heute journal“. „Man muss es wirklich so sagen: In Einzelstückzahlen wird das jetzt alles zusammengeklaubt, was gebraucht wird, um diese beiden Panzerbataillone, die zugesagt, sind, auch tatsächlich liefern zu können an die Ukraine.“
Ukrainischer Verteidigungsminister wird nach Korruptionsvorwürfen ausgetauscht
22.55 Uhr: Nach Spekulationen um den in die Kritik geratenen ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Nachfolgediskussion am Sonntagabend volle Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, teilte am Abend auf Telegram mit, dass Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie versetzt werde. Neuer Verteidigungsminister solle der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, werden. „In dieser Phase sollten die Sicherheitsbehörden von professionellen Sicherheitsbeamten und nicht von Politikern geleitet werden“, schrieb Arachamija.
Eine offizielle Stellungnahme zu dem möglichen Personalwechsel gab es jedoch nicht. Erst am Spätnachmittag hatte Resnikow erklärt, er wolle seinen Platz erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Selenskyj angetragen werde. „Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen – dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj“, sagte er. Dieser hat sich bisher nicht geäußert.
Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten.
Russland und Iran arbeiten angeblich an gemeinsamer Drohnen-Fabrik
18.08 Uhr: Moskau und Teheran treiben nach Informationen des „Wall Street Journals“ Pläne zum Bau einer neuen Drohnen-Fabrik in Russland voran. An die 6000 vom Iran entworfene Drohnen könnten demnach dort für den Krieg in der Ukraine hergestellt werden. Es sei das jüngste Zeichen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Nationen, zitiert das Blatt Vertreter eines mit den USA verbündeten Landes.
Bereits Anfang Januar soll eine hochrangige iranische Delegation nach Russland geflogen sein, um den geplanten Standort der Fabrik zu besuchen und Details auszuarbeiten, um das Projekt zum Laufen zu bringen. Nach US-Angaben hat Iran Russland bereits Hunderte von Drohnen geliefert, mit denen militärische und zivile Ziele in der Ukraine angegriffen wurden.
Russischer Historiker: „Dann kann die Ukraine die Krim-Brücke endgültig zerstören“
11.05 Uhr: Der russische Journalist und Historiker Nikolay Mitrokhin hat in einem Interview über die derzeitige Gemengelage im Ukraine-Krieg gesprochen. Im Gespräch mit „n-tv“ identifiziert er „zwei zentrale Probleme“, mit denen die ukrainische Armee zurzeit kämpfe. Das eine sei die Abwehr feindlicher Raketen. „Hier kann die Nato der Ukraine helfen, denn die neuen russischen Raketen können nur von modernen Systemen abgefangen werden, etwa vom deutschen Iris-T-System oder dem amerikanischen Luftabwehrsystem Patriot“, sagt Mitrokhin. Das zweite Problem: ein Munitionsdefizit. „Die ukrainische Armee hat nicht genug Munition für ihre sowjetischen Artilleriesysteme. In Rumänien und Bulgarien stehen zwar noch Anlagen, die solche Granaten herstellen, aber die Mengen reichen nicht aus.“
Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom versucht, gegenzusteuern und baut deshalb derzeit außerhalb der Ukraine eine Munitionsfabrik auf. In einem „osteuropäischen Nato-Staat“, wie Mitrokhin erklärt. Dort soll Artilleriemunition sowjetischen Typs hergestellt werden. „Das ist aus meiner Sicht die richtige Taktik. Leider gibt es nicht viele solcher Initiativen“, ordnet er ein.
Und der Historiker sieht ein weiteres Problem. „Die Ukraine hat genug Munition, um sich zu verteidigen, aber nicht genug, um das von Russland okkupierte Gebiet zurückzuerobern. Für die Offensiven, die dafür nötig wären, fehlt nicht nur Munition, auch Panzer, Kampfflugzeuge und Hubschrauber.“ So sei vor allem die Rückeroberung des Donbass schwierig. Bessere Chancen sehe er dagegen im Süden der Ukraine.
Und auch die Krim sei ein nicht unrealistisches Ziel, gerade wenn die Armee im Süden des Landes Erfolge verzeichnen könnte. „Wenn die Ukraine das Ufer des Asowschen Meeres befreien kann, dann kann sie die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch und damit die zentrale Versorgungslinie der Krim endgültig zerstören“, sagt Mitrokhin gegenüber „n-tv“. Dabei helfen würden dann die ukrainischen Seedrohnen, die bereits jetzt zum Einsatz kommen, um russische Schiffe anzugreifen. „Wenn die Ukraine die Region um Mariupol befreien kann, dann ist die Krim aus russischer Sicht in realer Gefahr“, schlussfolgert der russische Journalist.
Auch über die Probleme der russischen Armee spricht Mitrokhin. „Ich glaube schon, dass die Russen im Winter eine neue Offensive starten wollten, aber sie haben ein ähnliches Problem wie die Ukraine: Sie haben nicht genug Munition. Und nicht nur das. Es fehlt ihnen auch an Ausrüstung“, so der Historiker.
Das führe zu weiteren Problemen und nehme den Russen ein Stück weit den Vorteil der deutlich größeren Zahl an Soldaten. „Die schlechte Versorgung schränkt auch die Verwendung der neu mobilisierten Kräfte stark ein. Es gibt nicht genug Ausrüstung, Verpflegung und Material für so viele Menschen“, erklärt Mithrokin. Er gehe davon aus, dass die Russen „erst ab Mai oder Anfang Juni in der Lage sein werden, größere Operationen durchzuführen“.
Erster Leopard-2-Panzer aus Kanada unterwegs in die Ukraine
05.03 Uhr: Der erste der vier von Kanada versprochenen Leopard-2-Panzern ist auf dem Weg in die Ukraine. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe „startete in Halifax mit dem ersten Leopard-2-Kampfpanzer, den wir der Ukraine liefern“, erklärte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand am Samstag im Onlinedienst Twitter.
„Kanada ist solidarisch mit der Ukraine und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für einen Sieg brauchen“, fügte die Ministerin hinzu. In einem weiteren Beitrag auf Twitter veröffentlichte Anand ein Video, das die Beladung des Flugzeugs mit dem Panzer und den Start der Maschine zeigt.
Kanada hatte Ende Januar verkündet, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges vier Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen.
Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
00.31 Uhr: Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.
Ebenfalls von diesem Sonntag an gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdölprodukte künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Sie sieht für Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar (rund 92 Euro) pro Barrel vor, für weniger hochwertige Erdölprodukte wie Heizöl soll sie bei 45 Dollar (rund 41 Euro) pro Barrel (159 Liter) liegen. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt.
Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen, und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. Schon die bereits im vergangenen Dezember eingeführte Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten kostet Russland nach Angaben der EU-Kommission geschätzt rund 160 Millionen Euro pro Tag. Ziel des Preisdeckels ist es allerdings auch, neue Preissprünge an den internationalen Märkten zu verhindern, um damit die EU-Staaten und auch Drittländer zu schützen.
Union: Reservisten und Veteranen sollen ukrainische Soldaten am Leopard 1 ausbilden
Sonntag, 05. Februar, 00.00 Uhr: Die Union hat gefordert, Reservisten und Veteranen zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard 1 heranzuziehen. „Wenn die Industrie die Ausbildung nicht allein gewährleisten kann, sollten Reservisten und Veteranen sie dabei unterstützen“, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, der BILD am SONNTAG. „Diese Panzerfahrer kennen die Stärken, aber auch Schwächen des Leopard 1 am besten. Und das ist im Gefecht mit russischen Einheiten lebenswichtig.“
WHO sieht besorgniserregende Gesundheitsnotlage in der Ukraine
19.08 Uhr: Die Situation in der Ukraine als Folge des Krieges stuft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als eine von weltweit acht akuten Gesundheitsnotlagen ein. In einem Bericht der UN-Organisation heißt es, in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien 14.000 Opfer unter Zivilisten dokumentiert.
17,7 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe. 7,5 Millionen Ukrainer seien in Europa auf der Flucht. Von weltweit 471 Angriffen mit schweren Waffen auf Gesundheitseinrichtungen seien 448 in der Ukraine geschehen, heißt es in dem Bericht, den WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus dem Exekutivrat vorlegte.
Portugal sagt Leopard für Ukraine fest zu
13.37 Uhr: Der portugiesische Regierungschef António Costa hat die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine fest zugesagt, die genaue Zahl aber weiter offengelassen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa am Samstag.
„Wir arbeiten derzeit daran, auf einige unserer Panzer verzichten zu können. Ich weiß, wie viele Panzer (von uns in die Ukraine geschickt) werden, aber das wird erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben“, sagte Costa demnach bei einem Besuch der portugiesischen Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum „bis Ende März“.
Jetzt gehe es in den Kontakten zu Deutschland um „eine logistische Operation zur Lieferung von Teilen, um die Instandsetzung einiger der (Kampf-)Fahrzeuge abzuschließen, die nicht einsatzbereit waren“, sagte Costa laut Lusa weiter. Die portugiesische Verteidigungsfähigkeit müsse trotz der Lieferungen von Panzern in die Ukraine gewährleistet bleiben, auch um Aufgaben im Rahmen der Nato erfüllen zu können. Deshalb müssten derzeit nicht einsatzfähige Panzer repariert werden, um einsatzbereite Leopard, die an die Ukraine geliefert werden sollen, zu ersetzen.
Einen Bericht der Zeitung „Correio da Manhã“ von Ende Januar, wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, hat das Verteidigungsministerium bisher nicht bestätigt. Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.
„Panzler“ Scholz macht Druck auf Verbündete, weil niemand Leos liefern will
Samstag, 4. Februar, 8.40 Uhr: Panzer-Kanzler Olaf Scholz muss derzeit Druck auf die deutschen Partner ausüben, weil diese sich weigern, feste Zusagen für eine Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine zu machen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach gibt es bei den Verbündeten eher Zurückhaltung. Kein einziges europäisches Land außer Deutschland habe bisher eine Lieferung zugesagt, heißt es.
Deutschland und die westlichen Partner wollen eigentlich zwei Bataillone aus jeweils 44 Leopard-2-Panzern an die Ukraine senden. Doch: „Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als Kraftakt“, zitiert der „Spiegel“ aus einer Antwort der Bundesregierung. Scholz habe eine „diplomatische Initiative“ gestartet, um die fehlenden Panzer zusammenzubekommen. Deutschland will 14 der benötigten 88 Kampfpanzer liefern.
Scholz, sein Verteidigungsminister Boris Pistorius und das Auswärtige Amt hätten zuletzt versucht, eine Liefer-Koalition zu schmieden. Bislang jedoch ohne Erfolg, so der „Spiegel“. Selbst Länder wie die Niederlande, die öffentlich bereits eine Lieferung angekündigt haben, wollten sich nun nicht festlegen, heißt es.
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