Antwort auf US-Hilfen: Vorstoß für neue EU-Schulden

Die politisch wohl heikelste Frage in der Debatte über das milliardenschwere US-Subventionsprogramm für grüne Technologien lautet: ob die EU darauf mit einem neuen Schuldenfonds reagieren muss. Die französische Regierung wirbt dafür, um eine Abwanderung von Unternehmen nach Amerika zu verhindern.

Auch in der EU-Kommission vertreten einige die Ansicht, die EU könne nur so verhindern, dass Länder wie Deutschland und Frankreich ihre Industrie großzügig fördern und finanzschwächere wie Italien und Spanien auf der Strecke bleiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich jedoch bisher bedeckt gehalten. Stattdessen hat nun der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, in einem einmaligen Vorgang versucht, Fakten zu schaffen.

Er hat einen Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am 9. und 10. Februar vorgelegt, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs für neue EU-Schulden aussprechen. Der interne Entwurf liegt der F.A.Z. vor.

Gleicher Zugang für alle

Alle müssten den „gleichen Zugang“ zu Finanzmitteln haben, um eine effektive EU-Antwort zu ermöglichen, heißt es darin. Die Kommission solle dazu „insbesondere auf dem Erfolg des Sure-Programms aufbauen“. Das hatte die EU in der Corona-Krise aufgelegt, um die nationalen Kurzarbeitsprogramme abzusichern. Sie hatte dafür 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Später war dann noch der 800 Milliarden Euro umfassende Corona-Aufbaufonds hinzugekommen.

Inhaltlich ist der Vorstoß zwar nicht überraschend. Michel hat sich zuletzt in mehreren Interviews offen für neue EU-Schulden gezeigt. Als Präsident des Europäischen Rats ist seine Rolle aber eher die eines „ehrlichen Maklers“. Die Entwürfe für die Schlussfolgerungen, die vor den Gipfeltreffen an die EU-Staaten geschickt werden, dienen dazu, Kompromisse zu finden, nicht die eigenen politischen Ideen des Ratspräsidenten voranzutreiben. Hinzu kommt: Der Gipfel im Februar sollte nie konkrete Beschlüsse zu neuen EU-Schulden fassen. Die EU-Chefs sollen nur eine erste Diskussion darüber führen, wie die Europäer auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA und die wohl noch einige Jahre hoch bleibenden Energiepreise reagieren können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Entscheidungen sollen erst auf dem nächsten Gipfel im März fallen.

Entsprechend heftig fiel die Reaktion der Staaten aus. Diplomaten sprachen von einem „bizarren Vorgehen“. Michel habe es immerhin geschafft, den Rat zu einen: Jeder hasse den Entwurf, sagte ein Diplomat. Selbst den Unterstützern neuer EU-Schulden, zu denen auch Länder wie Tschechien oder die Slowakei zählen, gehe der Entwurf zu weit. Sie dürften befürchten, dass der Vorstoß eher dazu führt, dass der Widerstand gegen neue EU-Schulden wächst. Michel hätte besser daran getan, sich von den Fakten inspirieren zu lassen als von seiner persönlichen Meinung, sagte ein anderer Diplomat. Er hätte besser gewartet, bis die Europäische Kommission Mitte kommender Woche die angekündigte Mitteilung vorlegt, mit der sie ihre Antwort auf den IRA skizzieren will.

Diese Mitteilung dürfte sich stark an dem orientieren, was von der Leyen vor einigen Tagen in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos entworfen hat. Sie will auf die US-Hilfen von 369 Milliarden Dollar mit einem Vier-Stufen-Plan reagieren. Dazu gehören die schon angekündigte weitere Aufweichung der EU-Regeln für Staatshilfen und auch gemeinsame EU-Mittel wie ein Europäischer Souveränitätsfonds. Das ist aber nur ein Punkt. Von der Leyen will zudem das Regelungsumfeld verbessern, gegen den Fachkräftemangel vorgehen und den Handel ausbauen.

Es gehe auch um China, heißt es in der Kommission

Michel konzentriere sich zu stark auf die Finanzierungsfrage, heißt es in der Kommission. Dabei müsse die EU erst klären, wie viel Geld überhaupt nötig sei, um ihr eine starke Position im globalen Markt für grüne Technologien zu sichern. Dabei spiele auch eine Rolle, ob die EU doch noch Zugang zu den US-Hilfen bekommen könne. Bisher ist das auf Staaten beschränkt, mit denen die USA ein Handelsabkommen haben. Das hat die EU nicht. Kommission und US-Regierung verhandeln aber über eine Ausnahmeregelung.

Letztlich gehe es aber nicht nur um eine Antwort auf den IRA, sondern auch darum, wie sich die EU gegenüber China positioniere, das noch mehr Hilfen zahle, heißt es in der Kommission. Auch müsse die EU klären, welche Branchen sie fördern wolle. Langfristig soll das der neue Souveränitätsfonds übernehmen, kurzfristig soll es eine Überbrückungslösung geben. Ob dafür EU-Schulden benötigt würden oder Geld, etwa aus dem Corona-Fonds, umgewidmet werden könne, stehe am Ende des Prozesses, heißt es.

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Ein Kommentar von Hendrik Kafsack, Brüssel
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Auch in der Kommission gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen dazu, wie die EU vorgehen soll. Industriekommissar Thierry Breton etwa hat einen Fonds von 350 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, der zumindest zum Teil durch EU-Schulden finanziert werden soll. Das könne eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich sein, heißt es. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hingegen betonte am Mittwoch in Brüssel: Die hohen Energiepreise und der IRA stellten die EU vor große Herausforderungen. An Geld fehle es allerdings, nicht zuletzt dank des Corona-Fonds, nicht.

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