Wölbitsch/Zierfuß zu Volkshochschulen: Steuerzahler finanzieren einmal mehr jahrzehntelange SPÖ Versäumnisse

Liste der SPÖ-Steuergeldverschwendungsprojekte wird länger – Umfassende Reform der VHS gefordert

Wien (OTS) – Im heutigen Wiener Gemeinderat soll eine Förderung zur Rettung der Volkshochschulen in der Höhe von 5 Millionen Euro -zusätzlich zu den jährlichen 30 Millionen – beschlossen werden, die deren Schließung wegen eines Defizits von über 10 Millionen Euro verhindern soll. „Mal wieder zahlen für die systemische Misswirtschaft der SPÖ die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kritisieren der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch und Bildungssprecher Harald Zierfuß.
Dabei habe schon vor Jahren eine externe Beratung ergeben, dass die Personalkosten durch Nicht-Nachbesetzen nach Pensionierungen gesenkt werden müssen, was aber offensichtlich nicht umgesetzt wurde. Stattdessen sind die Personalkosten geradezu explodiert – von 24,8 Mio. Euro im Jahr 2008 zu nun 46,2 Millionen. Auch der Stadtrechnungshof hat 2021 eine jahrzehntelange Fehlentwicklung geortet. Nun mussten knapp vor Weihnachten langjährige VHS-Mitarbeiter gekündigt werden, um rasch Sparmaßnahmen umzusetzen, die jahrzehntelang verabsäumt wurden. „Das ist ungerecht, das ist unfair und das ist unsozial“, kritisiert Wölbitsch scharf.
Auf die Fragen der Volkspartei, wie man es überhaupt soweit kommen lassen konnte, wurden statt Antworten nur Ausflüchte gegeben, warum man auf diese Fragen nicht antworten müsse. „Die Lieblingsausrede der rot-pinken Stadtregierung – die Covid-Krise – zieht in diesem Fall aber nun wirklich nicht. Wenn überhaupt haben die Coronahilfen des Bundes die Volkshochschulen über die letzten Jahre gerettet“, betont Zierfuß. Durch angebliche Einsparungen sollen sich die VHS selbst saniert haben – in Wirklichkeit wurden aber nur Rücklagen aufgebraucht, wie man mit einem Blick auf die Bilanzen schnell feststellen kann. „Gab es 2008 noch 17 Millionen Euro Rücklagen, waren es 2021 schon nur mehr 3 Millionen. In welcher Welt kann man denn bitte Rücklagenauflösungen als Sanierungsmaßnahmen darstellen“, fragt der VP-Bildungssprecher in Richtung rot-pinker Stadtregierung.
Zudem sind die Fixkosten einzelner Standorte extrem hoch und ihre Deckungsbeiträge unglaublich niedrig. Von den angebotenen Kursen mussten seit 2008 zwischen 30 und 40 Prozent abgesagt werden – wegen mangelndem Interesse. „Die Seminare und Kurse werden also am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Bei der wirklich unumgänglichen Reorganisation der Volkshochschulen muss nun dringend dafür gesorgt werden, dass die Angebote für die Menschen wieder attraktiver werden und die Standorte zumindest halbwegs kostendeckend arbeiten“, fordern die VP-Abgeordneten. Über den Fortschritt dieses Restrukturierungsprozesses müsse in jedem Gemeinderatsausschuss auch ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.
Bis heute gebe es keine Reformen, die den Namen auch verdienen und es sei nicht klar, wie ein neue Geschäftsmodell der VHS aussehen soll. Stattdessen werde einmal mehr das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rausgeworfen ohne weitere Veränderungen. „So reihen sich die Wiener Volkshochschulen leider nahtlos ein in die Liste der SPÖ-Steuergeldverschwendungsprojekte, die von Jahr zu Jahr länger wird“, kritisieren Wölbitsch und Zierfuß abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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