Verschärfung der Strafen: Türkis-Grün will mit Online-Kindesmissbrauch aufräumen

Politik
Skandalfall Teichtmeister: Türkis-Grün reagiert mit härteren Strafen

Angesichts des aufsehenerregenden Falls Teichtmeister hat die Regierung rasch reagiert. Sie wird das Strafmaß in puncto Kinderpornos auf bis zu zehn Jahre erhöhen. „Die Darstellung sexuellen Missbrauchs an Kindern zählt zu den abscheulichsten Delikten”, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch.

Redaktion
25. Jänner 2023 10:32

Grund für die Verschärfung der Strafmaße ist der Fall Teichtmeister, der die Öffentlichkeit, die Kulturszene und die Politik in Aufruhr versetzt hat. „Die Darstellung sexuellen Missbrauchs an Kindern zählt zu den abscheulichsten Delikten, es braucht hier höhere Strafen, es ist gut, dass sie jetzt kommen“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu. „Falsche Toleranz ist hier völlig fehl am Platz, jeder, der solche Delikte begeht, muss wissen, dass wir hier als Gesellschaft konsequent und hart handeln“, betonte er.

Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe bei Herstellung zum Zweck der Verbreitung

Konkret kommt es nach Informationen der “Krone” zu einer Erhöhung der Strafdrohungen von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, geregelt in § 207a des Strafgesetzbuches. Bisher gab es für den Besitz von pornografischen Darstellungen einer mündigen minderjährigen Person bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Das wird jetzt auf bis zu zwei Jahre erhöht. Bei Abbildungen einer unmündigen minderjährigen Person drohen künftig bis zu drei statt zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Eine Mindeststrafe gibt es künftig auch für den Besitz einer „Vielzahl an Darstellungen“: Der Strafrahmen reicht von mindestens sechs Monaten bis zu drei Jahre, bei Darstellungen von unmündigen Minderjährigen sind es bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wer eine Vielzahl von pornografischen Darstellungen einer minderjährigen Person herstellt oder einem anderen anbietet, wird mit mindestens einem, höchstens fünf Jahren Gefängnis bestraft. Was genau eine „Vielzahl“ ist, muss allerdings noch präzisiert werden. Werden die Darstellungen von sexuellem Missbrauch bereits zum Zweck der Verbreitung hergestellt, setzt es bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Verpflichtende Kinderschutzkonzepte in Schulen, Kindergärten und Vereinen

Ebenso soll der Opferschutz ausgebaut werden, in Schulen, Kindergärten und Vereinen sollen Kinderschutzkonzepte verpflichtend vorgesehen werden. Auch eine österreichweite Kinderschutz-Kampagne ist Teil des Pakets.

Ein Lückenschluss ist auch beim Tätigkeitsverbot geplant: Um komplette Tätigkeitsverbote für Straftäter in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, soll das Erfordernis der Tätigkeit bzw. Tätigkeitsabsicht im Tatzeitpunkt entfallen.

Die Regierung betont, dass man den Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung in keiner Weise verharmlosen dürfe. Die Straftatbestände sollen daher auch sprachlich angepasst werden. Für die Darstellung von Kindesmissbrauch hat sich international der Begriff CSAM (child sexual abuse material) durchgesetzt.

Präsentiert wurden die Pläne der Regierung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Staatssekretärin Plakolm (ÖVP) und Familienministerin Susanne Raab.

Fall Teichtmeister: Ministerin Raab (ÖVP) findet Strafmaß “unangemessen niedrig”
Das könnte Sie auch interessieren

News
Schneemassen auch in Mallorca und Rimini
Politik
Und schon die nächste Forderung: Ukraine will F-16 und F-35 Kampfjets
Advertorial
Hagelversicherung: Europaweit Pionier in der Nutzung von ESA-Satellitendaten
Lifestyle
Zu Putin-freundlich: Nächster Streit um Auftritt von Anna Netrebko!
Sport
6:1! RB Leipzig feiert Kantersieg auf Schalke
Kolumne
Bernhard Heinzlmaier: Die Wiener Maskensünderjagd und ihr tieferer Sinn
Tragischer Jagdunfall: Hund erschießt Mann im Auto
Nächste Stufe der Radikalisierung gegen Pkw-Besitzer: „Nazis waren große Autofans“
Economy
Krügerl bald für 7,50 Euro? Brauereien fordern Bier-Gipfel
Lifestyle
Scheidung! Pop-Legende Peter Maffay verliert Millionen
„Kicker“ vermeldet: Wechsel von ÖFB-Laimer zu Bayern fix
Justiz verplempert eine Million Euro für slowakischen Auftragsmörder
Panzer aus der EU für die Front in der Ukraine: Die wahren Zahlen der Lieferungen
Österreichisches Lohnsystem vermiest den Menschen die Arbeit in Vollzeitjobs
Feller vor Nightrace in Schladming: „Brauche keinem leidtun“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.