Scholz in Leopard-Debatte: „Es wäre ein Fehler, alleine zu marschieren“

Es ist Mittwochmittag, Olaf Scholz hat schon eine Reihe von Fragen beantwortet. Der Bundeskanzler stellt sich nicht zum ersten Mal der Befragung der Abgeordneten im Bundestag. Doch heute passt es besonders gut. Am Vorabend ist die Nachricht durchgesickert, dass Berlin nicht nur anderen Ländern die Ausfuhr von Leopard-2-Panzern in die Ukrainern erlauben, sondern auch aus eigenen Beständen solche Kampfpanzer zur Verfügung stellen will. Kurz vor dem Auftritt bestätigte die Bundesregierung das Vorhaben offiziell. Nun kann Olaf Scholz vor dem geplanten abendlichen Fernsehinterview den gewählten Volksvertretern die Sache erklären. Diese Reihenfolge schätzen Abgeordnete.

Eckart Lohse

Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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Doch das Spannende in der Eineinviertelstunde dauernden Frage- und Antwortrunde ist nicht das, was Scholz zu den Leoparden zu sagen hat. Dass Berlin zusammen mit seinen Partnern zwei Bataillone mit den Panzern aus deutscher Produktion bereitstellen und Deutschland „in einem ersten Schritt“ eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 zur Verfügung stellen will, die aus Beständen der Bundeswehr stammen, hat schon in der Pressemitteilung gestanden. Dort ist auch zu lesen, dass das „rasch“ geschehen soll. Diese Zeitangabe präzisiert der Kanzler im Parlament nicht. Auf die enge Zusammenarbeit mit den Partnern ist ebenfalls schon schriftlich hingewiesen worden, bevor Scholz sie in der Befragung immer wieder hervorhebt. Details, wann mit wem was vereinbart worden ist, bleibt er erwartungsgemäß schuldig. Nur das gute Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten Joe Biden hebt er hervor.

Nein, spannender ist etwas anderes an diesem Mittag. Es ist das, was Scholz zu den Dingen sagt, die er nicht tun wird. Zunächst reagiert er noch mit einer Prise Humor auf Vorhaltungen aus der AfD und macht klar, dass es nach dem Panzerbeschluss nicht einen nächsten zur Lieferung westlicher Flugzeuge geben werde. „Wenn Sie da etwas sehen, dann sagen Sie mir das mal“, hält der Kanzler dem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron entgegen.

Scholz: „Bodentruppen wird es auf keinen Fall geben.“

Kurz darauf geht Scholz ausführlicher auf die Schritte ein, die nach der Entscheidung über Kampfpanzer nicht gegangen werden sollen. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle, ein ehemaliger AfD-Mann, hatte ihn gefragt, ob bald Flugzeuge oder gar Bodentruppen geschickt würden. Irgendwann müsse doch „auch mal Schluss sein“.

Scholz bürstet Farle keineswegs ab, wie er das auch beherrscht. Vielmehr spricht er von Sorgen, die sich viele Bürger machten. Er wirbt, sie sollten der Regierung vertrauen. Schon als es in der frühen Phase des Krieges Russlands gegen die Ukraine um eine Flugverbotszone gegangen sei, habe er sich dagegen gewandt. Man werde sich auch jetzt nicht „durch Gerede beeindrucken lassen“. Dann sagt der Bundeskanzler: „Bodentruppen wird es auf keinen Fall geben.“

Er macht häufig deutlich, dass er die öffentliche Debatte über militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine für überhitzt hält. Er sieht, wie rasch große Entscheidungen, für die langer Anlauf genommen werden musste, abgehakt und als Selbstverständlichkeit genommen werden. Noch keine drei Wochen ist es her, dass Deutschland, Amerika und Frankreich die Lieferung westlicher Schützenpanzer an die Ukraine angekündigt hatten. Davon ist in der öffentlichen Diskussion keine Rede mehr.   

Stunden bevor Scholz im Bundestag auftritt, ja noch bevor die Pressemitteilung der Bundesregierung zu den geplanten Panzerlieferungen um 11.33 Uhr verschickt ist, dreht der ukrainische Vizeaußenminister und einstige Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Debatte abermals weiter. Schon am Wochenende hatte er westliche Kampfflugzeuge ins Spiel gebracht, die auch gebraucht würden. Am Mittwoch sagt er den Sendern RTL und ntv, sein Land benötige Kriegsschiffe und U-Boote, um seine Küste zu schützen.

Doch nicht einmal die kämpferischste Befürworterin deutscher Waffenhilfe für die Ukrainer, die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stimmt ihm zu. „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen“, sagt sie RTL und ntv. Das sei schließlich mit ganz anderen Risiken verbunden als die Lieferung von Panzern. „Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter.“ Eine Luftüberlegenheit zu erhalten, sei „unwahrscheinlich“. Im Bundestag zeigt sich Strack-Zimmermann dann ungewohnt einig mit Scholz und spricht hinsichtlich der Leoparden von einer „guten Nachricht“.

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Wie sehr man sich in der SPD bewusst über die Ängste der Menschen ist, wird bereits am Mittwochmorgen deutlich. Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, unterstützt in ihrem regelmäßigen Pressegespräch den Schritt zur Lieferung von Kampfpanzern. Kein Wort der Kritik. Doch sie berichtet auch aus ihrem Wahlkreise, von Gesprächen und Zuschriften. Etwa von einem Paar, auf dessen Hochzeit sie war und das ihr nun geschrieben habe und Bedenken gegenüber dem Kurs der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen geäußert hat. „Ich bekomme mehr sorgenvolle Äußerungen“, sagt Mast.

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