Nationalrat: SPÖ scheitert mit Dringlichem Antrag für Maßnahmen gegen die Teuerung

Inflationsdämpfungsgesetz soll Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie senken

Die SPÖ nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats heute, um umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern. Mit einem Dringlichen Antrag traten die Sozialdemokrat:innen für ein Inflationsdämpfungsgesetz ein, das den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie entgegenwirken soll. Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den zahlreichen Einmalzahlungen in Österreich kein einziger Preis gesenkt worden, argumentierte Antragstellerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Bundeskanzler Karl Nehammer hielt entgegen, dass es sowohl kurzfristige, schnelle Hilfe als auch strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Menschen gegeben habe.
Während die Regierungsfraktionen in ihren Wortmeldungen die von ihnen gesetzten Maßnahmen verteidigten, trat die Opposition für „zielgerichtetere“ Maßnahmen, die weniger nach dem Gießkannenprinzip erfolgen sollten, ein.
Der Dringliche Antrag der SPÖ blieb schließlich ebenso in der Minderheit wie zwei während der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der Oppositionsparteien. Das betraf einerseits die SPÖ-Initiative zur Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank sowie einen FPÖ-Antrag zum „Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine und sofortige Beendigung der EU-Sanktionsregime“.
Am Ende der Sondersitzung blieben auch mehrere Anträge der Opposition, Ausschüssen zur Behandlung ihrer Anträge eine Frist zu setzen, in der Minderheit. Dies betraf FPÖ-Anträge zur Abschaffung der C02-Bepreisung, für Entlastungsmaßnahmen gegen die „Kostenlawine“, für eine Außerkraftsetzung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und für die Wiedereinrichtung der Wohnbauinvestitionsbank sowie einen NEOS-Antrag zur Abschaffung der Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum.
INFLATIONSDÄMPFUNGSGESETZ SOLL INFLATION UM 2-3 % SENKEN
Die Bundesregierung solle sofort ein Inflationsdämpfungsgesetz vorlegen, mit dem Ziel, die Inflationsrate in Österreich um mindestens 2-3 % zu drücken, fordert die SPÖ in ihrem Antrag. Mit dem Gesetz wollen die Sozialdemokrat:innen mehrere Maßnahmen umgesetzt sehen. So sollen etwa die Richtwert- und Kategoriemieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Danach soll der Mietanstieg mit dem EZB-Leitzinssatz bzw. maximal 2 % pro Jahr begrenzt werden. Außerdem spricht sich die SPÖ für ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarf und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission aus, die sicherstellen soll, dass Hilfszahlungen an Unternehmen auch in Form von sinkenden Preisen an die Konsument:innen weitergegeben werden. Im Energiebereich fordern die Sozialdemokrat:innen einen nationalen Gaspreisdeckel für Haushalte, Wirtschaft und Unternehmen sowie ein temporäres Aussetzen der CO2-Steuer.
Die Einmalzahlungen, auf die die Regierung in der Krise bislang setze, senken keinen einzigen Preis, betont die SPÖ in der Begründung des Antrags und appelliert, sich an Ländern wie Frankreich, Spanien, Portugal und Deutschland zu orientieren, in denen die Preise durch Eingriffe in den Markt gesenkt worden seien. Außerdem kritisieren die Sozialdemokrat:innen die Rekordausgaben des Staats, zumal es bereits in der Corona-Krise zu Überförderungen in Millionenhöhe gekommen sei. Auch die bisherigen Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung würden nicht zielgerichtet ankommen, so die SPÖ. Mit Blick auf steigende Insolvenzen sorgen sich die Antragsteller:innen zudem um den Wirtschaftsstandort.
Aktuelle Prognosen würden zeigen, dass die Inflation das Land auch im Jahr 2023 begleiten werde, wenn nicht richtig gegengesteuert werde, führte Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) an. Die Folgen gehen mittlerweile tief in die Mittelschicht hinein, so die Klubobfrau der Sozialdemokrat:innen. Dass die Inflation in Österreich noch immer zweistellig sei, müsste nicht so sein, meinte Rendi-Wagner mit Blick auf andere europäische Länder, in denen es gelungen sei, die Teuerung mit gezielten, klugen Maßnahmen nach unten zu drücken.
Als einen wesentlichen Treiber der Inflation bezeichnete sie die Wohnkosten. Bereits am ersten April werde die nächste Erhöhung der Kategoriemieten schlagend. Aus ihrer Sicht wäre es fair, die Kategorie- und Richtwertmieten vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln. Außerdem brauche es angesichts der hohen Energiepreise Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten. In Deutschland schaffe der bis Mitte 2024 eingeführte Gaspreisdeckel echte Planungssicherheit für Unternehmen. In Österreich habe die Regierung den sogenannten Energiekostenzuschuss 2 präsentiert, für den es aber noch keine klaren Richtlinien gebe.
Rendi-Wagner äußerte die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen aber auch zwischen Regierung und Parlament im neu sanierten Parlamentsgebäude künftig besser verlaufe. Um der Teuerung zu begegnen, brauche es mutige Schritte. „Kommen Sie auf uns zu, machen wir es gemeinsam“, sagte sie in Richtung der Bundesregierung.
NEHAMMER: SCHNELLE HILFE UND DAUERHAFTE VERÄNDERUNGEN
Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich in seiner ersten Rede im sanierten Hohen Haus ebenfalls für ein besseres Miteinander aus. Das Angebot der Regierung stehe, das Haus mit seinem neuen Glanz dafür zu nutzen, der Krise mit einem stärkeren Miteinander zu begegnen, sagte er.
Es brauche sowohl dauerhafte als auch kurzfristige Maßnahmen, betonte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass es einerseits gelungen sei, mit Instrumenten wie dem Klimabonus und dem Teuerungsausgleich schnell zu helfen. Andererseits habe man die Krise auch als Chance für Veränderung genutzt und mit der ökosozialen Steuerreform, der Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung von Sozialleistungen strukturelle Änderungen erreicht.
Dass manche Personen die Hilfsmaßnahmen als zu wenig und andere als zu viel kritisieren, wertete Nehammer als Zeichen, richtig gehandelt zu haben. Denn es bedeute, die Mitte getroffen zu haben. Für ihn sei außerdem klar, dass es nach der Krise wieder gelte, nachhaltige Budgetpolitik für die nächsten Generationen zu machen.
SPÖ: MENSCHEN KÖNNEN SICH LEBEN NICHT MEHR LEISTEN
Tagtäglich würde er Nachrichten von Menschen erhalten, die sich aufgrund der Teuerung ihr Leben nicht mehr leisten könnten, zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross alarmiert. Mitverantwortlich dafür seien etwa auch die an die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank gekoppelten und dadurch enorm angestiegenen Mieten, weshalb es hier eine Begrenzung brauche. Zudem brauche es in diesem Bereich auch die Wiedereinführung der unter der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschafften Wohnbauinvestitionsbank. Der von Kollross dazu vorgelegte Entschließungsantrag blieb jedoch in der Minderheit. Ein Einfrieren der Mieten angesichts der Teuerung forderte Ruth Becher (SPÖ). Für mehr „zielgerichtete Maßnahmen“ gegen die Teuerung trat Alois Schroll (SPÖ) ein. Nach dem Motto „Wir brauchen Obergrenzen, um die Inflation zu senken“ machte sich Rainer Wimmer (SPÖ) für eine Deckelung des Gaspreises stark. Die SPÖ setzte sich für ein Wegkommen von dem Gießkannenprinzip ein und wollte zielgerichtet gegen Preissteigerungen vorgehen.
ÖVP: GIBT IN ÖSTERREICH KAUM JEMANDEN, DER KEINE HILFE ERHÄLT
„Wenn es um die Hilfe für die Menschen geht, sind wir bei den Besten der Welt“, hielt Christan Stocker (ÖVP) in Richtung der Oppositionsparteien fest. Es gebe in Österreich kaum jemanden, der oder die keine Hilfe erhalten habe. Gerade die Vorschläge der SPÖ würden dem Prinzip „Gießkanne“ folgen. Der ÖVP-Mandatar erinnerte an die Prognosen der Opposition am Beginn der Krise, wie etwa einer möglichen Rekordarbeitslosigkeit oder einer Pleitewelle. Anstatt dessen sei die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Auch die Insolvenzzahlen würden sich nach wie vor auf niedrigem Niveau befinden. Laut Gudrun Kugler (ÖVP) bedürfe es einen Maßnahmenmix an kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Diese stärken Österreichs Wettbewerbsfähigkeit, sagte sie mit Blick auf die Abschaffung der Kalten Progression und den Familienbonus.
FPÖ: RUSSLAND-SANKTIONEN SIND WURZEL DER PROBLEME
Es sei „erschütternd“, dass ÖVP und SPÖ nicht verstanden hätten, die Wurzel der Probleme zu lösen, betonte Herbert Kickl (FPÖ). Für den FPÖ-Klubobmann sind die Sanktionen gegen Russland und der daraus resultierende „Wirtschaftskrieg“ für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich. Für den Bundeskanzler sei jedoch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wichtiger, „als dass sich die Menschen das Wohnen, Heizen, Einkaufen und Tanken leisten können. Sie sind am falschen Gleis unterwegs!“, so Kickl in Richtung der Bundesregierung. Die von Österreich mitgetragenen Sanktionen hätten einen gegenteiligen Effekt und seien nicht treffsicher, meinte auch. Christian Hafenecker (FPÖ). Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, forderten die Freiheitlichen einen Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die „korruptionsanfällige Kriegspartei“ Ukraine, eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik und eine Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die Erhöhungen der Mieten in Wiener Gemeindebauten angesichts der Position der SPÖ auf Bundesebene kritisierte Philipp Schrangl (FPÖ).
GRÜNE: UMSTIEG AUF ERNEUERBARE ENERGIEN IST DER NACHHALTIGSTE WEG AUS DER TEUERUNG
Markus Koza (Grüne) verwies auf die aktuell auf den Weg gebrachten Entlastungsmaßnahmen, die unmittelbar preis- und inflationsdämpfend wirken würden. „Wir tun genau das, was SPÖ und FPÖ fordern“, so Koza. Das betreffe etwa zusätzliche 450 Mio. € für Heiz- und Wohnkostenzuschüsse der Bundesländer oder 675 Mio. € zur Abfederung der Netzverlustkosten. Was die Forderungen der SPÖ betreffe, seien diese nicht nachhaltig und würden nur kurzfristige Effekte bringen. Für Koza ist der nachhaltigste Weg aus der Teuerung hingegen der „massive Umstieg“ in erneuerbare Energien sowie das Ende der Abhängigkeit von Diktaturen.
Elisabeth Götze (Grüne) hob hervor, dass sich die Arbeitslosensituation in einen Arbeitskräftemangel gewendet habe. Auch die hohe Abhängigkeit von Russland sei reduziert worden, unterstrich sie. Die Weichen für die Zukunft sollen mit erneuerbaren Energien gestellt werden, machte sich Götze für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen stark. Als „großen Beitrag“ für leistbares Wohnen bezeichnete Nina Tomaselli (Grüne) die im Nationalrat kürzlich eingebrachte Novelle zur Regelung der Maklerprovisionen bei Mietwohnungen. „Eiskalte“ Sparbudgets durch eine Senkung der Sozialbudgets warf Meri Disoski (Grüne) der Wiener Stadtregierung vor.
NEOS: STRUKTURELLE MASSNAHMEN, UM SICH DIE GESTIEGENEN PREISE WEITER LEISTEN ZU KÖNNEN
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Maßnahmen der Bundesregierung als „Inflationstreiber“. Seit Monaten höre sie die „Selbstbeweihräucherung“, das kein Land so viel wie Österreich zur Krisenbekämpfung ausgegeben habe. Die heimische Inflationsrate sei jedoch mit 10,2 % höher als die durchschnittlichen 9,2 % im Euroraum. Anstatt Maßnahmen zu setzen, die den Verbrauch weiter steigern, solle die Bundesregierung auf das Forcieren von Energiesparmaßnahmen setzen, betonte Meinl-Reisinger. Zudem brauche es weiter strukturelle Maßnahmen, um sich die gestiegenen Preise weiter leisten zu können und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Die NEOS kritisierten ebenso die Verteilung von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip. Weite Teile der in den letzten Jahren gesetzten Krisenmaßnahmen seien nicht treffsicher gewesen, betonte Karin Doppelbauer (NEOS). Eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Verbesserung des Kindergartenangebots und weniger Bürokratie forderte Nikolaus Scherak (NEOS). (Schluss Nationalrat) kar/med/gla/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
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