Nach langem Zögern rollen die Panzer

Zum Ende also doch. Nach Medienberichten liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Von vierzehn Panzern ist die Rede. Auch die Lieferungen von Verbündeten wie Polen sollen gebilligt werden, so das Magazin „Spiegel“. Eine offizielle Bestätigung blieb aus.

Es war eine Wende in Zeitlupe. Aber die Entscheidung hatte sich seit Tagen abgezeichnet. Am Freitag hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Nato-Treffen einen Prüfauftrag für mögliche Lieferungen erteilt. Für die Bundesregierung war das schon das erste Manöver für einen Schwenk.

Im Verlauf des Dienstags hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki dann den Druck weiter erhöht. Polen reichte bei der Bundesregierung offiziell ein Gesuch für eine Genehmigung ein, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Wenige Stunden später kamen die Berichte über die deutsche Lieferung.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wird über die deutschen Waffenlieferungen diskutiert. Außenpolitisch hatte Deutschland sich mit der Zurückhaltung stark isoliert. Auch innenpolitisch machten die Koalitionspartner FDP und Grüne Druck.

Bundeskanzler Olaf Scholz ertrug das Ganze stoisch. Fast mantrahaft wies er darauf hin, dass Deutschland nur gemeinsam mit den Verbündeten handele. Allen voran die USA. So passt es ins Bild, dass auch die US-Regierung laut Medienberichten Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern wolle.

Scholz’ Zurückhaltung hat Gründe. Einen legte er im Vorjahr im Interview mit dem „Spiegel“ selbst dar. Von einer atomaren Eskalation war da die Rede. Auch deshalb mochte Scholz nur gemeinsam mit den Verbündeten marschieren. Zudem mahnten die Kräfteverhältnisse in der SPD zu Zurückhaltung. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft“, warnte SPD-Klubobmann Rolf Mützenich. Von Koalitionskrise war die Rede. Mehr aber noch war das eine Warnung vom linken pazifistischen Flügel der SPD. Insofern passt es, dass die Partei-Spitze am Dienstag ein neues außenpolitisches Grundsatzpapier billigte. Europa brauche Sicherheit vor Moskau, heißt es da. Die Partei der Russland-Versteher geht auf Distanz.

Nun liefert Scholz. Aber der außenpolitische Schaden bleibt. Er wirkt wie ein Getriebener, nicht wie jemand, der den Takt des Handelns bestimmt. Die Ukraine unterstützen ist das eine, die Logik des Krieges durchbrechen etwas anderes.

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