FPÖ-Wien beklagt: Kein überparteilicher Konsens im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Politik
FPÖ-Wien beklagt: Kein überparteilicher Konsens im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kann es nicht fassen. Die anderen Parteien des Wiener Gemeinderates sperren sich gegen eine FPÖ-Initiative zu einem schärferen Vorgehen gegen Kindesmissbrauch. Nepp dazu: „Für uns ist das nicht nachvollziehbar.”

Redaktion
25. Jänner 2023 14:05

Ein Beschlussantrag der FPÖ Wien, in dem unter anderem höhere Freiheitsstrafen bei Kindesmissbrauch gefordert werden, ist von den anderen Parteien im Wiener Gemeinderat offenbar abgeschmettert worden. Denn weder die SPÖ noch die Grünen noch Neos würden den Antrag unterstützen, heißt es aus der FPÖ. Die ÖVP unterstützt ihn auch nicht, will aber einen eigenen Beschlussantrag einbringen.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ist vor dem Hintergrund des Teichtmeister-Skandals besonders verwundert: “Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet beim Schutz unserer Kinder kein überparteilicher Konsens geschlossen werden kann. Unserer Ansicht nach wäre das ein starkes Signal aus der Bundeshauptstadt, mit aller Schärfe gegen jede Form von sexuellem Missbrauch an Kindern vorzugehen!“

Angesichts des Skandals um Florian Teichtmeister muss laut FPÖ schnell und vor allem parteiübergreifend gehandelt werden
FPÖ-Wien fordert deutlich höhere Freiheitsstrafen

In dem Beschlussantrag der FPÖ, der nicht zuletzt an die Adresse des Justizministeriums gerichtet ist, wird unter anderem gefordert:

· Für das Begehen aller Arten von Straftaten an einem Kind soll es deutlich höhere Freiheitsstrafen ohne vorzeitige Entlassung geben.

· Es soll eine kindgerechtere Justiz mit verpflichtendem Verfahrensbeistand geschaffen werden.

· Kindersexpuppen und pädophile Handbücher inklusive deren Handel sollen verboten werden.

· Es sollen verbesserte Handlungsinstrumente für Polizei und Staatsanwaltschaft geschaffen werden.

Außerdem verlangt die FPÖ-Wien:

· Den Ausbau und die flächendeckende Versorgung von Psychotherapieplätzen für Kinder, Jugendliche und Familien, um Opferhilfe zu gewährleisten und vorbeugend Aufklärungsarbeit zu leisten.

· Die Sicherstellung der Finanzierung von Gewaltschutzambulanzen.

· Die Sicherstellung des Beistands von Rechtsmedizinern für Kinderärzte, wenn es sich um Dokumentationen von Verletzungen handelt.

· Schärfere Kontrollen in „Kindercamps“.

· Eine Professionalisierung der Teams bei der Betreuung der Opfer.

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