Es bewegt sich etwas auf dem Balkan

Die Ouvertüre zur unerwarteten Kehrtwende übernahm Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksandar Vučić persönlich. Es sei „nicht leicht, an dem Papier irgendetwas Erfreuliches zu finden – im Gegenteil“, kommentierte er in einer Pressekonferenz den ihm von der EU und den USA präsentierten Entwurf für ein Abkommen mit Kosovo. Doch bei dessen Ablehnung drohe Serbien der Abbruch der EU-Integration, die Wiedereinführung der Schengenvisapflicht und der Abzug von Investitionen. „Ohne den europäischen Weg wären wir wirtschaftlich und politisch verloren“, sagte Vučić.

Belgrad erkennt die seit 2008 unabhängige Ex-Provinz nicht an – und blockiert dem Staatsneuling mit Moskaus Hilfe den Zutritt zu internationalen Organisationen wie der UN, Unesco oder Interpol. Umgekehrt verwehrt Pristina der serbischen Minderheit die Schaffung eines Verbands serbischer Kommunen. „Europa ist im Krieg, die Nervosität ist groß“, versucht Vučić seinen Landsleuten den „Kompromiss“ zu erläutern. Nicht nur rechtsnationale Oppositionsparteien orten „Verrat“. Auch SNS-Politiker sollen sich hinter verschlossenen Türen gegen den von Vučić als unumgänglich forcierten Kurswechsel aussprechen. Tatsächlich steht der Vertragsentwurf des „deutsch-französischen Plans“ im völligen Gegensatz zur bisherigen Kosovo-Politik Belgrads. So sieht dieser die gegenseitige Anerkennung von Pässen, Staatssymbolen und Zollpapieren vor, spricht von gleichberechtigten Beziehungen und erwähnt ausdrücklich, dass Serbien den Zutritt Kosovos zu internationalen Organisation „nicht verhindern“ dürfe.

Das Abkommen würde die faktische Anerkennung des Kosovo bedeuten, sagt der Analyst Boško Jakšić. Belgrad könnte damit den größten Stolperstein in den Beziehungen zum Westen aus dem Weg räumen und sich aus der Abhängigkeit von Russland „losreißen“. Aber: „Vučić weiß nicht, wie er seine Wende erklären soll. Er brachte sich in eine Position, aus der er nur schwer herauskommt.“

Thomas Roser, Belgrad

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