33. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, der Stadtrechnungshof-Bericht zum Kindergarten-Träger „Minibambini“ lese sich „fast wie erfunden“. Er führte einige Beispiele der Vorwürfe vom „Luxus-Fuhrpark“ über den Einsatz von Scheinfirmen oder Essenslieferungen durch Baufirmen an. Angesichts dieser Aufdeckungen durch eine einzige Kontrolle des Stadtrechnungshofs, stelle sich Ellensohn die Frage, wie es sein könne, dass der MA 10 bei 53 Kontrollen „nichts von dem aufgefallen“ sei. Nun gelte es zu klären, wie man aus den Verträgen herauskomme und wer die politische Verantwortung trage. Die Neos hätten schon vor ihrer Regierungsbeteiligung Probleme beim Verein „Minibambini“ vermutet, hätten aber in der Folge trotz  Ressort-Zuständigkeit keine Prüfung eingeleitet. Er forderte eine „andere Form der Kontrolle“ und mehr Ressourcen für die MA 10 oder auch den Stadtrechnungshof. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, mit diesem Betreiber nicht mehr zusammenarbeiten zu müssen. Die Vorfälle rund um „Minibambini“ seien „skandalös“.
GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) begrüßte, dass der Stadtrechnungshof hier „sehr genau hingeschaut“ habe. Die Kontrolle habe beim Kindergarten „Minibambini“ also funktioniert und auch die MA 10 sei den Verdachtsmomenten nachgegangen. An vorderster Stelle stehe die Sicherung des Kindeswohles, so Bozatemur. Für die betroffenen Kinder müsse weiterhin ein Betreuungsangebot sichergestellt werden, daher erhalte der Verein „auf Bewährung“ weiter Geld für den Erhalt der Plätze. Bei Kontrollen durch die MA 11 seien keine Mängel beim Kinderschutz oder der pädagogischen Qualität festgestellt worden, stellte Bozatemur klar. Die Stadtregierung ziehe aus dem Fall ihre Lehren. So würden die Prüfungen durch die MA 10 verbessert und zusätzliches Personal für Kontrollen eingestellt werden. Auch externe Prüfer*innen würden hinzugezogen. Bis zum Sommer werde es 1.000 Kontrollen bei privaten Kindergärten geben. „Es gibt keine Toleranz bei Fördermissbrauch. Die zuständigen Magistratsabteilungen haben konsequent gehandelt“, schloss Bozatemur.
GR Stefan Berger (FPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin: Es sei nicht alles ordnungsgemäß gelaufen und die MA 10 habe nicht alles aufgedeckt. Es gebe „massiven Handlungsbedarf“ bei den Kindergärten. „Das wissen wir über ein Jahrzehnt“, sagte Berger. Nach „Aufpoppen“ diverser Kindergarten-Skandale in den letzten Jahren habe er immer gefordert, die Kontrollen zu verstärken. Vor allem auch im Bereich der MA 11, wo es um das Kindeswohl gehe. Hier stünden aktuell lediglich 15 Kontrollore und Kontrollorinnen zur Verfügung. Luxuriöser Fuhrpark, Scheinfirmen, Strafzettel abgerechnet – wie viele Fakten brauchen Sie noch? Die jetzt aufgedeckten Missstände bei „Minibambini“ hätten ihren Anfang schon bei der Antragsstellung genommen. Die MA 10 müsste bei den Kontrollen „nachjustieren“. Er kritisierte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Wiederkehr, dessen Ressort einer „Dauerbaustelle“ gleiche. Wiederkehr sei mit der Ressortführung „überfordert“.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sah ebenfalls einen „verwerflichen Fall von Fördermissbrauch, so etwas darf nicht toleriert werden“. Da stimme er der Opposition vollkommen zu. Die Vorwürfe würden schwer wiegen, er sei „froh“, dass Bildungsstadtrat Wiederkehr Verantwortung übernehme und faktenbasierte Entscheidungen treffe. Der von der Opposition geforderte Förderstopp wäre „verantwortungslos“, das Wohl der 800 betroffenen Kinder müsse im Auge behalten werden. Die MA 11 habe unangekündigt alle Standorte des betroffenen Vereins kontrolliert und keine pädagogischen Mängel feststellen können. Es sei „richtig“ gewesen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und eine externe Sonderprüfung in die Wege zu leiten. Bis zu deren Ergebnis sei der Verein „auf Bewährung“, die Stadt behalte sich weitere Schritte vor. Es gelte laut Konrad nun, Schritte zu treffen, um derartigen Missbrauch früher zu erkennen. Daher habe der Stadtrat gestern eine „Aktion scharf“ angekündigt, die MA 10 werde ihr Kontrollsystem „nachschärfen“ – auch durch Ausbau der finanztechnischen Expertise. Es gehe für Konrad nicht darum, Misstrauen gegenüber allen privaten Kindergärten zu schüren, aber es brauche mehr Kontrolle. Jede Einrichtung soll künftig mindestens einmal im Jahr kontrolliert werden, kündigte Konrad an. Er zeige Verständnis für die Kritik der Opposition in der Sache, stellte jedoch klar: Bildungsstadtrat Wiederkehr habe hier ganz entschieden und vorausschauend agiert.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sah in den Ankündigungen des Bildungsstadtrats „Alibi-Maßnahmen“. Malle sah politischen Verantwortung für die Vorkommnisse bei Bildungsstadtrat Wiederkehr. Malle wunderte sich, dass der Verein weiter „auf Bewährung“ Gelder erhalte. Es könne nicht sein, dass es keine andere Lösung für die 800 Kinder gebe. Malle habe den Eindruck, Wiederkehr tue als hätte er den Skandal selbst aufgedeckt. Dabei habe er zwei Jahre lang Förderungen ohne Kontrolle und „zwei Jahre wegschauen“ verantwortet. Eine ehemalige Mitarbeiterin des betroffenen Vereins berichte, dass es sehr wohl auch pädagogisch Mängel gegeben habe, eine Angestellte sei aufgrund derartiger Mängel auch entlassen worden. In einem Antrag forderte sie eine interne Revision der MA 10.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) zitierte Eingangs aus einer Sitzung aus dem Jahr 2020, in der die Abgeordnete Emmerling bereits einen Verdacht zum Kindergarten Minibambini geäußert habe. Es sei „unfassbar“ dass es einen Stadtrechnungshof-Bericht brauche um den Missbrauch aufzudecken, wenn der Verdacht offenbar schon im Jahr 2020 bestanden habe. Es sei „gut“, dass die MA 10 den Bericht an Staatsanwaltschaft übergeben habe. Er forderte mehr Kontrollmöglichkeiten für die MA 10. 800 Kinder, Eltern und Mitarbeiter*innen seien vom Skandal betroffen. Gorlitzer begrüßte erste gesetzte Schritte vermisste jedoch Antworten und Transparenz. Er forderte einen unmittelbaren Förderstopp an den Verein und die rasche Aufklärung.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner Nepp (FPÖ), der beitragsfreie Kindergarten sei 2009 „kein Wahlzuckerl“ gewesen, im Gegenteil, hier sei „etwas Großes gelungen“. Das Betreuungsangebot in Wien sein doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. Es gehe der Stadtregierung um qualitätsvolle, gute Kinderbetreuung in allen Bereichen. Auch er habe sich über die Vorfälle bei Minibambini geärgert, sei aber „froh“, dass Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Wiederkehr rasch gehandelt habe. Es gelte jetzt in Ruhe zu analysieren und behutsam zum Wohle der Kinder zu handeln. Die Stadt werde die Kontrollen im privaten Bereich erhöhen, die Missstände müssten jedenfalls aufgeklärt werden, sagte Schober.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) stellte klar, dass Fördergeldmissbrauch kein Kavaliersdelikt sei und niemals geduldet werde. Die Stadt werde jeden rechts- und zweckwidrig verwendeten Euro zurückverlangen. Mit der Übergabe des Berichts an die Staatsanwaltschaft und die externe Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer seien konsequente Schritte gesetzt worden. Auch personelle Veränderungen im Vorstand von Minibambini würden verlangt. Bakos betonte auch, dass private Träger wichtige Partner der Stadt seien: „Die allermeisten dieser Betreiber erfüllen ihre Aufgaben gewissenhaft“. Trotzdem würde nun die Anzahl der Kontrollen verdoppelt und Kontrollpersonal aufgestockt. Jede Empfehlung des Stadtrechnungshofes werde umgesetzt, kündigte Bakos an. Im Mittelpunkt aller Entscheidungen stünden die Kinder, man werde nicht „von heute auf morgen“ einen Förderstopp durchsetzen, „der dazu führt, dass 800 Kinder ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen.“
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) fand den Stadtrechnungshof „lesenswert“ und zitierte ebenfalls einige „Schmankerl“ wie Darlehenszahlungen oder Gehaltsvorauszahlungen ohne Belege. Er hielt den NEOS zu Gute, dass sie bereits 2020 ein Problem vermutet hatten, kritisierte aber, dass  in mehr als zwei Jahren Regierungsverantwortung keine Schritten unternommen hätten. „Die Aufklärung ist nicht von Ihnen gekommen“, sagte Stadler. In einem Antrag forderte er einen Förderstopp mit einer Lösung für die betroffenen Kinder durch eine Übernahme der Standorte. „Dieser Verein kann kein Steuergeld mehr bekommen – das ist doch fahrlässig“ schloss Stadler. (Forts.)

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