ÖVP-Appell an SPÖ-Alleinregierung: Rechnungshof-Kritik ernst nehmen

Eisenstadt, 24. 1. 2023

An kritischen Rechnungshofberichten hat es im Burgenland in letzter Zeit nicht gemangelt. Erst vor wenigen Wochen wurden die Landesschulden durchleuchtet. „Das Ergebnis ist erschütternd, denn das Land Burgenland ist mit 1,8 Milliarden Euro rekordverschuldet“, hält der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner fest. Weiters vermisst der Rechnungshof eine Finanzierungsstrategie des Landes. „Denn die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden, wird durch die Endfälligkeit auf künftige Generationen verschoben“, erklärt Steiner. Daher sei diese berechtigte Kritik des Rechnungshofes an der verfehlten Finanzpolitik des Landes auch von der SPÖ-Alleinregierung ernst zu nehmen. Für die Volkspartei stellt sich die Frage, welche Schritte in der Zwischenzeit gesetzt wurden, um die Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes rasch umzusetzen.

Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram

Offene Baustellen gibt es auch im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zur Causa BELIG. „Der Landes-Rechnungshof hat letztes Jahr enorme Missstände in der Landesimmobiliengesellschaft des Landes aufgedeckt. Diese waren so gravierend, dass der Rechnungshof sich gezwungen sah, die Sachverhalte an die zuständige Staatsanwaltschaft zu übermitteln“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Untreue Ermittlungen gegen drei Beschuldigte aufgenommen hat. Derzeit ist Landesrat Dorner Aufsichtsratsvorsitzender, zuvor war es Landeshauptmann Doskozil. Ob einer der beiden zwischenzeitlich zur Einvernahme geladen wurde, ist nicht bekannt.

Unbekannt ist auch, wann der Bericht vom Rechnungshof Österreich in der Causa FMB veröffentlicht wird. Dieser prüft, ob der Verkauf der Landesreinigungsfirma rechtens über die Bühne gegangen ist. Denn es liegt der Verdacht auf dem Tisch, dass die Gesellschaft zu einem auffällig niedrigen Kaufpreis verkauft wurde. „Falls hier Landesvermögen verscherbelt wurde, muss es Konsequenzen geben“, so Ulram.

Steiner und Ulram appellieren abschließend an die SPÖ-Alleinregierung die sachliche Rechnungshofkritik nicht nur anzunehmen, sondern auch die konstruktiven Vorschläge umzusetzen. „Am Ende des Tages geht es hier um öffentliche Gelder und nicht um Spielgelder der SPÖ-Alleinregierung“, so Steiner und Ulram abschließend.

 

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