Politk in Bayern: Freistaat kämpft gegen Funklöcher

Um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, beseitigt die Staatsregierung Hürden in der bayerischen Bauordnung. In einem Pakt für digitale Infrastruktur hätten Freistaat, Mobilfunkbetreiber und kommunale Spitzenverbände vergangenes Jahr bereits Maßnahmen vereinbart, nun habe man die notwendigen Änderungen gebilligt, hieß es am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk sei „essenziell für den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen“. Künftig entfällt abseits von Siedlungen die Abstandspflicht für Masten. Zudem können Masten dort bis zu einer Höhe von 20 Metern ohne Baugenehmigung errichtet werden, im Innenbereich von Orten sind es 15 Meter; jeweils fünf Meter mehr als bisher. Auch für temporäre Masten zur Schließung einer Versorgungslücke stelle man „schnell und unbürokratisch“ Weichen, sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU). „Abstriche bei der Sicherheit gibt es nicht.“

Schon am Vortag hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Netzbetreibern lückenhafte Versorgung vorgeworfen. Messungen im Auftrag seines Hauses entlang von Bundesstraßen und Bahnstrecken zeigten: Auflagen bei der Versorgung würden nicht erfüllt. Die Bundesnetzagentur müsse daher „Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern prüfen“. Besondere Defizite wurden etwa an den Bahnstrecken von München-Ost nach Freilassing und von Nürnberg nach Hof festgestellt. Problematisch laut Aiwanger: Wird ein Abschnitt von einem Betreiber versorgt, gilt die Auflage als erfüllt – Kunden nütze der „Flickenteppich“ nichts. Aiwanger erneuerte nach dem Kabinett seine Kritik an den „weißen Flecken“. Der „Kuschelkurs“ mit den Betreibern sei jetzt beendet.

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