Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die strenge Kontrolleurin

Dass die bekannteste Politikerin einer Regierungspartei selbst nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern im Parlament, ist eher die Ausnahme als die Regel. Das gilt erst recht bei den Freien Demokraten, deren Frauenanteil in der Führungsriege so gering ist, dass er sogar von ihnen selbst als ein Manko empfunden wird. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages eine Rolle gefunden, die ihr nicht nur auf diesem Politikfeld, sondern auf der gesamten Berliner Politikbühne hohe Beachtung beschert.

Die Aufmerksamkeit erreichte am vergangenen Wochenende einen Höhepunkt. Anlass war eine offene Konfrontation, die sie sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Rolf Mützenich über Twitter lieferte: Er unterstellte, dem Drängen Strack-Zimmermanns, dass Deutschland Leopard-Panzer in die Ukraine liefern müsse, würden schon bald Rufe nach der Lieferung von Flugzeugen und der Entsendung von Soldaten folgen. Die FDP-Politikerin und andere „reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein“, äußerte Mützenich. Sie entgegnete, Mützenich sei „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen der deutschen Außenpolitik“; seine „Ansichten von Gestern führen in die Probleme von morgen“.

Langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik

Die koalitionsinterne Meinungsschlacht über externe Waffenhilfe wäre mit anderen Beteiligten womöglich als ernste Krise der Ampelregierung aufgefasst worden. Dass dieser Reflex im aktuellen Fall nicht wirkte, lag allgemein daran, dass hier statt Regierungsmitgliedern Parlamentarier miteinander stritten. Im Besonderen aber spielte Strack-Zimmermanns Persönlichkeit eine Rolle. Die aus Düsseldorf stammende Bundestagsabgeordnete hat in der Verteidigungspolitik nicht ihr ursprüngliches Metier, aber sie befasst sich auch nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine damit.

Strack-Zimmermann hat einst in München Politikwissenschaften und Germanistik studiert, war selbstständig im Verlagswesen tätig, ist Mutter von drei Kindern, trat 1990 mit Anfang Dreißig in die FDP ein, war von 2008 an hauptamtliche Kommunalpolitikerin, fährt einen Zwölfhunderter BMW.

Viele Jahre war sie in der Kommunalpolitik vor allem auf den Feldern Gesundheit und Soziales zu Hause. Dann, nach dem Scheitern der Freien Demokraten in der Bundestagswahl des Jahres 2013, gehörte Strack-Zimmermann zu jenem Kreis um den neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner, der in der „außerparlamentarischen Opposition“, wie die politische Diaspora in Parteikreisen oft genannt wird, die Runderneuerung der FDP betrieben. Sie wurde stellvertretende Parteivorsitzende und übernahm die Führung des Kreisverbands Düsseldorf. 2017 wurde sie in den Bundestag gewählt; in ihrem Wahlkreis gewannen die Freien Demokraten fast 20 Prozent der Stimmen. Die Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis, die dann am Veto des FDP-Vorsitzenden Lindner scheiterten, erlebte sie im Spitzenteam ihrer Partei mit.

Mitstreiter in anderen Fraktionen

Dass ihr bei der anschließenden Aufteilung der Zuständigkeiten in der Oppositionsfraktion FDP auch die Verteidigungspolitik zugewiesen wurde, kam überraschend. Strack-Zimmermann nahm sich des neuen Metiers mit viel Interesse an – behielt aber auch die Zuständigkeiten für kommunalpolitische Fragen. Im Verteidigungsausschuss profilierte sie sich als sachkundige Kritikerin und Kontrolleurin der Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer; sie folgte damit einer Vorgängerin, die in der gleichen Funktion bis zum Jahr 2013 eine glanzvolle Rolle gespielt hatte, der gleichfalls aus Nordrhein-Westfalen stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten Elke Hoff.

Die Anerkennung in ihrer Partei steigerte Strack-Zimmermann schon Jahre vor ihrem vehementen Einsatz für ukrainische Rüstungshilfe, indem sie 2019 ihren Platz als Stellvertretende Parteivorsitzende zugunsten der Europapolitikerin Nicola Beer räumte, die damals der Auffassung war, ihrer Spitzenkandidatur zur Europawahl müsse auch eine prominente Funktion in der Parteiführung entsprechen. Strack-Zimmermann kandidierte 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf und erreichte dort 12,5 Prozent, blieb aber im Bundestag und in ihrer Funktion als verteidigungspolitische Sprecherin. Dass sie bei der Regierungsbildung des Ampelbündnisses mit SPD und Grünen ohne Regierungsfunktion blieb, stimmte sie nicht bitter; statt die Funktion einer Parlamentarischen Staatssekretärin anzunehmen, nahm sie lieber im Vorsitz des Verteidigungsausschusses Platz. Zwei Monate später begann Putins Krieg.

Strack-Zimmermann folgte von Beginn an dem Impuls, die Ukraine so intensiv wie möglich militärisch zu stützen, sie begriff das als Hilfe in einem Freiheitskampf. Schon bald hatte sie Mitstreiter aus anderen Fraktionen, namentlich den Grünen Anton Hofreiter und den Sozialdemokraten Michael Roth, an ihrer Seite, und schon bald entwickelte sich daraus eine Konfrontation mit den zögernd handelnden Regierungsressorts, vor allem dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt. Dass diese Konflikte entlang der üblichen parteipolitischen Maßstäbe als „Koalitionskrach“ bewertet werden könnten, ficht Strack-Zimmermann seither nicht an. Ihr geht es erstens um Fundamentales, und sie kann zweitens die Sicherheit haben, dass ihre eigene Partei das geschlossen genauso empfindet.

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