Eine Staatsanwaltschaft erleidet permanent Niederlagen – und Zadic schweigt

Politik
Eine Staatsanwaltschaft erleidet permanent Niederlagen – und Zadic schweigt

Bei jedem anderen Justizminister würden schon längst die Alarmsirenen schrillen: Die Freisprüche gegen Grünen-Politiker Christoph Chorherr und alle Mitangeklagten sind die jüngste Niederlage in einer immer längeren Serie von Flops der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Doch Zadic tut nichts.

Stefan Beig
24. Jänner 2023 13:41

Der Chorherr-Freispruch ist nur die jüngste von etlichen Niederlagen der WKStA. Die anhaltenden Fehlschläge der Korruptionsermittler werden langsam peinlich. Eigentlich sind sie es schon längst. Dennoch schweigt Alma Zadic zu all dem eisern. Man fragt sich, wie die Grünen-Justizministerin diesem blamablen Schauspiel jahrelang tatenlos zusehen kann. So beschämend nämlich das alles für die Staatsanwaltschaft ist, so schwerwiegend sind doch die Folgen für die zu Unrecht Beschuldigten: Sie erleiden nicht nur einen erheblichen Image-Schaden, sondern bleiben auch auf ungeheuren Anwaltskosten sitzen.

Für einen Rechtsstaat ist das ein untragbarer Zustand, und im übrigen auch für die Demokratie: Die unhaltbaren Verdächtigungen prägen schon längst die Innenpolitik. Sie dienen der Stimmungsmache gegen Politiker und Parteien, und überlagern die Sachpolitik.

Alma Zadic (l.) im Gespräch mit Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)APA/ROLAND SCHLAGER
Zehn Verfahren gegen Strache, zehn Flops

Das Spielchen ist immer dasselbe: Mit viel medialem Wirbel beginnen die WKStA-Ermittlungen gegen prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, oft begleitet von Rücktrittsaufforderungen oder der Veröffentlichung peinlicher Chats. Es gilt die Schuldvermutung. Am Ende versandet alles sang- und klanglos im nirgendwo. Meistens werden die Ermittlungen eingestellt, besonders peinlich sind die sich häufenden Freisprüche und Urteilsaufhebungen.

Zum Mega-Flop wurde die Jagd auf den ehemaligen Vize-Bundeskanzler Heinz-Christian Strache. Zehn von zehn Verfahren der WKStA gegen den Ex-FPÖ-Boss endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch, zuletzt der Prikraf-Prozess Anfang Jänner. Sowohl Strache als auch sein langjähriger Freund Walter Grubmüller wurden vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Grubmüller ist Besitzer der Privatklinik Währing und hatte den Freiheitlichen 12.000 Euro gespendet. Im Gegenzug soll sich Strache für die Aufnahme der Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikaf) eingesetzt haben. Derlei Anträge seien einfach ein „Massengeschäft“, erklärte die Richterin. Im Übrigen fehlen Beweise für Korruption. Es war eine weitere Schlappe für die WKStA, was auch internationalen Medien nicht entging: „Für die manchmal missionarisch auftretende Staatsanwaltschaft ist das eine bittere Niederlage“, kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“.

HC Strache und Grubmüller beim Prozess
Freispruch nach acht Jahren Verfahren gegen ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten

Mit einem Freispruch endete im September auch der Prozess gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete. Beiden hatte die WKStA Amtsmissbrauch wegen der Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in der Asylunterkunft Drasenhofen vorgehalten. Das Quartier sei ungeeignet für Minderjährige gewesen. Das Schöffensenat widersprach: Die Unterkunft ist „nicht per se ungeeignet“.

Mit viel Wirbel wurden Ermittlungen gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eingeleitet, mit weniger Wirbel wurde Waldhäusl freigesprochen.APA/HELMUT FOHRINGER

Besonders skandalös war auch das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den ÖVP-Politiker Richard Seeber (61): Nur aufgrund von Beschuldigungen eines Whistleblowers hat sie acht Jahre lang gegen ihn ermittelt. Im Mai durfte sich der Ex-EU-Abgeordnete endlich über den rechtskräftigen Freispruch freuen. Der Vorwurf: Seeber soll zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen für einen rumänischen Berater vorgelegt haben. Ein Whistleblower wollte wissen, dass hierfür keine Leistungen erbracht worden seien. Seeber bestritt das von Anfang an, nach einem acht Jahre lang sich hinziehenden Prozess wurde er in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Richard Seeber vor GerichtAPA
Causa Stadterweiterungsfonds: die nächste Blamage

Mit Freisprüchen endete 2021 auch das Verfahren gegen drei Spitzenbeamte im Innenministerium rund um die Causa Wiener Stadterweiterungsfonds. Die Staatsanwaltschaft hatte einem ehemaligen und zwei aktiven Sektionschefs, sowie dem ehemaligen Geschäftsführer des Fonds vorgeworfen, Geld zweckwidrig verwendet zu haben. Das Wiener Landesgericht konnte der Argumentation nicht folgen.

Immer mehr Ermittlungen werden eingestellt

Noch länger ist die Liste der Ermittlungseinstellungen. Sieben Monate hatte die WKStA eine Hetzjagd auf den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) veranstaltet – wegen irgendeines angeblichen Hinweises. Am Ende fiel das Verfahren wie ein Kartenhaus zusammen. Übrig bleibt ein durch das Justizgebaren gesundheitlich schwer angeschlagener Politiker, der monatelang seine Kraft auf die Abwehr der falschen Anschuldigungen verwenden musste. Startschuss war der 10. Mai 2022 gewesen. Dem dreifachen Familienvater wurde angebliche Vorteilsnahme (§305 StGB) vorgeworfen. Wallner soll Gefälligkeiten für denjenigen in Aussicht gestellt haben, der Anzeigen in der Zeitung des Wirtschaftsbundes schaltet. Nichts davon war belegbar, doch die Rehabilitierung Wallners erfolgte reichlich spät, nachdem die WKStA keine Anhaltspunkte finden konnte.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) musste unter anderem einen Misstrauensantrag der Opposition im Vorarlberger Landtag über sich ergehen lassen.APA/DIETMAR MATHIS

Ebenso wurden auch Ermittlungen gegen den früheren Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann und die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker.

So kann das nicht weitergehen. Irgendwie bräuchte dringend einen Justizminister, der sich dieses Missstands annimmt. Wenn er nicht Alma Zadic heißt, wird es wohl ein Nachfolger sein. Er dieses Treibens verspätet korrigieren. Bis dahin wird diese Staatsanwaltschaft aber noch mehr Schaden angerichtet angerichtet haben.

Freispruch für Heinz-Christian Strache im Prikraf-Prozess
ÖVP-Politiker 8 Jahre lang von WKStA verfolgt – jetzt Freispruch!
7 Monate Hetzjagd auf Landeshauptmann Wallner (ÖVP) – Verfahren jetzt eingestellt
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