Burschenbundball – SPÖ-Schatz: „Stelzer muss endlich eine klare Trennlinie ziehen!“

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer wird auch heuer wieder den Ehrenschutz des Burschenbundballs am 4. Februar in Linz übernehmen. Dieser gilt als Vernetzungstreffen der Rechten in Oberösterreich. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, fordert von Stelzer eine Rücknahme seines Ehrenschutzes für den Ball. „Es geht sich nicht aus, einerseits in Sonntagsreden gegen identitäre Rechtsextreme aufzutreten und auf der anderen Seite beim Burschenbundball das Tanzbein zu schwingen. Ich erwarte mir vom oberösterreichischen Landeshauptmann, dass er hier eine klare und eindeutige Trennlinie zieht!“ ****

„Seit Jahren ist Oberösterreich negativer Spitzenreiter im Bundesländervergleich bei den rechtsextremen Straftaten und Hotspot für rechtsextreme Gruppierungen. Anstatt erneut den Burschenbundball zu unterstützen, muss Landeshauptmann Stelzer endlich in die Gänge kommen und aktiv Maßnahmen gegen Rechtsextremismus setzen“, fordert die SPÖ-Abgeordnete. Die ÖVP dürfe hier keine Rücksicht auf den blauen Koalitionspartner nehmen. „Die SPÖ ist Bündnispartner im Kampf gegen Rechtsextremismus! In Oberösterreich hat die SPÖ hierzu einen umfassenden Maßnahmenplan, mit Beratungsstellen, Aussteiger- und Bildungsprogrammen. Es ist höchste Zeit, dieses endlich umzusetzen.“ Auf Bundesebene pocht Schatz weiter auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

SERVICE: Maßnahmenplan: https://tinyurl.com/mt84j2bb (Schluss) sd/bj

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