Aktuelle Aussprache zur Wirtschafts-, Zins- und Inflationsentwicklung mit OeNB-Spitze im Budgetausschuss

OeNB prognostiziert für 2023 ein Wirtschaftswachstum von 0,6 %, Inflation soll auf 6,5 % zurückgehen

Das Wirtschaftswachstum lag trotz Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation im vergangenen Jahr 2022 bei knapp unter 5 %, wobei für 2023 von einer Abschwächung auszugehen ist. Darüber informierten heute der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Robert Holzmann gemeinsam mit Vize-Gouverneur Gottfried Haber in einer Aktuellen Aussprache zum Thema „Aktuelles, Inflations- und Zinsentwicklung“ im Budgetausschuss.
Das kräftige Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr war laut Holzmann geprägt durch Corona-Aufholeffekte in der ersten Jahreshälfte 2022, einem starken realen Exportwachstum sowie einer sinkenden Sparquote, die ein starkes Konsumwachstum ermöglichte. Aktuell komme es rund um den Jahreswechsel 2022/23 durch negative Wachstumsraten des realen BIP zu einer kurzen und milden Rezession. Für 2023 prognostiziert die OeNB ein Wachstum von 0,6 %, ausgelöst durch eine schwache Exportnachfrage sowie weiterhin sinkenden Haushaltseinkommen und Investitionen. In den Jahren 2024 und 2025 soll das Wirtschaftswachstum durch Exporte und einem starken Wachstum der Realeinkommen auf 1,7 % bzw. 1,6 % ansteigen und somit eine Rückkehr zum langfristigen Wachstumspfad erfolgen.
Was den Arbeitsmarkt betrifft, sei dieser trotz Konjunktureintrübung robust, Holzmann rechnet für 2023 nur mit einem geringen Anstieg der Arbeitslosenquote. Das Budgetdefizit soll trotz zahlreicher Maßnahmenpakete auch in den nächsten Jahren unter dem Maastricht-Ziel von 3 % des BIPs liegen. Für 2023 erwartet die OeNB ein Minus von 2 %, 2024 und 2025 sollen es 2,2 % sein.
Gute Nachrichten gibt es laut OeNB-Prognose für die Staatsschuldenquote, die nach einem kräftigen coronabedingten Anstieg Dank dem hohen nominellen Wachstum in den nächsten Jahren rückläufig sein soll. Nach den 77,2 % des BIP im Jahr 2022, soll die Schuldenquote im heurigen Jahr auf 74,6 % sinken und bis 2025 auf 71,3 % weiter zurückgehen. Der Rückgang für 2023 soll fast ausschließlich auf die hohe Inflation zurückzuführen sein, so der OeNB-Gouverneur.
Die Inflationsrate stieg in Österreich im Jahr 2022 energiegetrieben auf 8,6 %. Dafür sei aber nicht allein der Krieg in der Ukraine verantwortlich, da es etwa bereits in den Monaten davor zu einem Anstieg der Gasnachfrage gekommen sei, betonte Holzmann. Trotz einem prognostizierten kontinuierlichen Rückgang soll die Gesamtinflationsrate in den Jahren 2023 (6,5 %), 2024 (3,6 %) und 2025 (2,9 %) noch deutlich über 2 % bleiben. Die ab Dezember 2022 wirkende Strompreisbremse habe aber 2023 eine deutliche Inflationsdämpfung von 0,9 % zur Folge.
Im Bereich der Geldpolitik würden die aufgrund der erheblich nach oben korrigierten Inflationsaussichten und bisher in vier Schritten angehobenen Leitzinsen, deutlich und in gleichmäßigem Tempo weiter steigen müssen, informierte der OeNB-Chef. Das Ziel sei ein ausreichend restriktives Leitzinsniveau, das eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen 2 %-Ziel gewährleiste.
Was das Geschäftsergebnis der OeNB für 2022 betrifft, erwartet Holzmann ein ausgeglichenes Ergebnis, weshalb keine Dividendenausschüttung der OeNB an den Bund möglich sei. Für die Steuerzahler:innen würden dadurch jedoch keine Kosten entstehen. Konkret werde sich das negative Zinsergebnis auf rund 1,8 Mrd. € belaufen. Die aktuellen Entwicklungen und Schocks hätten weltweit bei den Zentralbanken zu einem temporär negativen Effekt auf das Ergebnis geführt, so Holzmann.
HOLZMANN: AKTUELL GELINGT ES, DIE ZINSEN NACH OBEN ZU BRINGEN, OHNE DIE KONJUNKTUR ABZUDREHEN
In der Diskussion mit den Abgeordneten begrüßte Andreas Hanger (ÖVP) den „guten makroökonomischen Überblick“. Der ÖVP-Mandatar zeigte sich erfreut, dass es trotz der pandemiebedingt expansiven Budgetpolitik zu einem kontinuierlichen Rückgang der Staatsschuldenquote komme.
Von Jakob Schwarz (Grüne) auf die Auswirkungen der Zinserhöhungen auf die Investitionstätigkeit von Unternehmen angesprochen, hielt der OeNB-Chef fest, dass es aktuell gelinge, die Zinsen nach oben zu bringen, ohne die Konjunktur „abzudrehen“. Die Investitionen würden zwar 2023 nicht mehr so stark steigen, aber in einer Größenordnung bleiben, um eine Rezession zu verhindern. Obwohl es nun zu mehreren scharfen Zinsanstiegen komme, seien diese im historischen Vergleich immer noch niedrig, ergänzte OeNB-Vize-Gouverneur Gottfried Haber.
Sowohl Gerald Loacker (NEOS) als auch Erwin Angerer (FPÖ) sprachen die Sanktionen gegen Russland an. Loacker fragte nach der Einschätzung zur innerösterreichischen Umsetzung, Angerer interessierte sich für die neu hinzukommenden Sanktionen für Erdöl. Die OeNB als Sanktionsbehörde im Bereich der Finanzmarktransaktionen habe keinerlei größere Verstöße geortet, antwortete der Gouverneur. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der FMA und anderen Institutionen. Zu den neu hinzugekommenen Sanktionen gebe es noch keine Detaileinschätzungen, Holzmann rechnet jedoch mit sehr geringen Effekten für Österreich, die makroökonomisch nicht relevant seien.
Die SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter interessierten sich für das OeNB-Geschäftsergebnis für das Jahr 2022. Matznetter sprach von einem „Spekulationsdesaster“ und wollte wissen, wann der Generalrat darüber informiert wurde. Krainer fragte, in wie weit eine Veranlagung der OeNB in Aktien gängige Praxis sei. Der Generalrat sei vorab informell unterrichtet worden und erhalte volle Informationen nach dem Abschluss, antwortete Holzmann. Dasselbe gelte für das Finanzministerium, das bereits im Budgeterstellungsprozess vergangenen Herbst über das Ausbleiben einer Dividendenausschüttung benachrichtigt worden sei, ergänzte Staatssekretär Florian Tursky, der Finanzminister Magnus Brunner vertrat. Was die Veranlagung in Aktien betrifft, komme diese vorrangig im Bereich von Pensionsverpflichtungen zur Anwendung und sei auch so mit dem Generalrat abgestimmt, hielt Holzmann gegenüber Krainer fest. Es gebe weltweit Nachrichten über Verluste der Notenbanken, unterstich Gottfried Haber. Grundsätzlich gehe es um Eigenveranlagung und nicht um Gewinnmaximierung, das gelte auch für Österreich. Man könne die Verluste aber durch Rückstellungen kompensieren, weshalb es nicht zu einer „Nachschuss-Verpflichtung“ für die Republik komme. (Fortsetzung Budgetausschuss) med
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