TIROLER TAGESZEITUNG, Leiter: „Raus aus der Rolle der Gtriebenen“

Wohnen, Verkehr, Corona, Teuerung: Seit Jahren sind Landesregierungen in Tirol Getriebene. Selbst verschuldet, zuletzt aber auch Gefangene kaum handhabbarer Krisen. Schwarz-Rot hat ein Lastenheft abzuarbeiten. Doch es braucht mehr.

Es war und ist die Zeit der Getriebenen. Zuerst ging es darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Nun geht es darum, die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Teuerungs- und Energiekrise in den Griff zu bekommen. Zeit zum Durchschnaufen für die politischen Krisenmanager in Bund, Land und Gemeinden gab es seither wenig. Das Lastenheft mit rasch abzuarbeitenden, weil existenzbedrohenden Problemen wurde immer länger, das konzeptive Entwickeln neuer Ideen und inhaltlicher Ziele – um den eigenen politischen Wirkungsbereich in eine bessere Zukunft zu führen – geriet darob arg ins Hintertreffen. So auch in Tirol. Die Tirolerinnen und Tiroler wüssten schon, wo die neue Landesregierung von LH Anton Mattle (VP) und Vize Georg Dornauer (SP) verstärkt Taten setzen müsste. Bei leistbarem Wohnen zum Beispiel, einem durchaus auch hausgemachten Problem. Der Ausverkauf Tirols hat seine Wurzeln in der Vergangenheit, nicht im Jetzt. Und die Wohnpreise heizt zwar die aktuelle Teuerung weiter an, das Dynamit für deren Explosion hat aber eine über Jahrzehnte andauernde sorg- und verantwortungslose Grund-und-Boden-Politik im Land mitzuverantworten.Das Verkehrsproblem hat Tirol auch nicht erst im Schlaf überrollt. Aus Wallnöfers einstigem Segen wurde der Fluch ganzer politischer Nachfolge-Generationen. Jetzt wird mit Notmaßnahmen am Verkehrs-Infarkt operiert.Geld kann manches richten. Die schwarz-rote Koalition wird aber – übrigens neben einem raschen Weg aus der Schuldenpolitik – mehr als einen Teuerungsrat benötigen, um Tirol zukunftsfit zu bekommen. Wer meint, mit Günther Platters „neuem Weg“ wäre die Weiterentwicklung des Tiroler Tourismus auf Schiene, irrt. Bestenfalls steht man damit am Startpunkt. Damit eng verknüpft ist die Frage einer Neufassung der Seilbahngrundsätze – diese gilt es 2023 zu verhandeln, laufen sie doch 2024 aus. Schwarz-Grün hatte sich davor noch gedrückt. Aber auch der in Arbeit befindliche Strukturplan Pflege 2023–2032 wird angesichts des „Pflegenotstands“ mehr liefern müssen als nur eine an die demografische Entwicklung angepasste Fortschreibung des alten Konstrukts. Und will Tirol beim Verkehr die Idee einer „buchbaren Autobahn“ (Slot-System) wirklich zu Ende denken, dann muss die Limitierung, nicht die Kontingentierung des (Schwer-)Verkehrs als Ziel erneuert und ausgegeben werden.Schwarz-Rot muss es gelingen, die Landesregierung in zentralen Zukunftsfragen des Landes aus der Rolle der Getriebenen zu befreien. Das muss kein Neujahrsvorsatz sein. Aber ein Auftrag bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2027.

Der Beitrag TIROLER TAGESZEITUNG, Leiter: „Raus aus der Rolle der Gtriebenen“ erschien zuerst auf Brandaktuell – Nachrichten aus allen Bereichen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.