Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten Trump in Teilen veröffentlicht

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses am Freitag die Steuerunterlagen Donald Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 veröffentlicht. Das demokratisch kontrollierte Gremium hatte in der vergangenen Woche für eine Freigabe der Tausende Seiten umfassenden Dokumente gestimmt, die Trump, seine Frau Melania und seine Unternehmen betreffen. 

Sie zeigen, dass der frühere Präsident Amerikas über sechs Jahre wenig oder keine Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte. Auffällig ist, dass Trump in diesen Jahren massive Verluste geltend machte, die seine Steuerzahlungen auf ein Minimum reduzierten. Die Steuerunterlagen geben außerdem Hinweise darauf, dass Trump private Ausgaben fälschlicherweise als Geschäftsausgaben deklariert und mit Darlehen an seine drei Kinder die hohe Schenkungsteuer umgangen hat

Bericht wirft Trump „jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien“ vor

Im ersten Bericht des Ausschusses, der am 20. Dezember nach der Abstimmung über die Freigabe am späten Abend veröffentlicht wurde, hieß es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei. Außerdem merkte der Ausschuss an: „In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“

Sämtliche Republikaner in dem Ausschuss hatten gegen die Veröffentlichung gestimmt, alle Demokraten dafür. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten scharf. Sie würden eine „gefährliche neue politische Waffe“ entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er.

Eigentlich ist es Tradition, dass amerikanische Präsidenten ihre Steuererklärungen öffentlich machen. Noch im Jahr 2014 versicherte Trump, sollte er für das Präsidentenamt kandidieren, werde er sie „auf jeden Fall“ vorlegen. Ins Amt gewählt brach er dieses Versprechen als erster Präsident seit vier Jahrzehnten. Seine Kritiker mutmaßten daher, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen.

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Ein Kommentar von Andreas Ross
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Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 abermals als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Bereits vor der Entscheidung des Ausschusses zur Veröffentlichung der Dokumente wetterte er auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“ aussagen. „Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind“, äußerte Trump.

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

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