Israels ultrarechte Regierung vereidigt

Die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel jemals hatte, hat heute die Amtsgeschäfte übernommen. Vor und in der Knesset kam es rund um die Vorstellung der Koalition aus Likud, Rechtsaußen-Parteien und religiösen Parteien zu Protesten.

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US-Präsident Joe Biden bekräftigte nach dem Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die US-Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Netanjahu, mit dem ich seit Jahrzehnten befreundet bin“, erklärte Biden.

Israel: Netanjahu zurück an der Macht

Am Donnerstag ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte, im Parlament bestätigt worden. Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Protesten. Es ist die sechste Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu.

Wie schon während seiner bisherigen Amtszeit würden die USA „weiterhin die Zweistaatenlösung unterstützen und sich einer Politik widersetzen, die deren Realisierbarkeit“ gefährde. Anfang des Monats hatte US-Außenminister Antony Blinken gewarnt, dass sich Washington weiteren Siedlungen sowie „Schritten in Richtung einer Annexion“ des Westjordanlandes entgegenstelle.

Die Regierung Biden werde das neue israelische Kabinett nach seiner Politik beurteilen, nicht nach den Ministern, die zufällig eine Regierung bildeten. US-Regierungsmitarbeiter erklärten, sie hofften, Netanjahu durch die rasche Einberufung eines Treffens mit Vertretern der arabischen Länder, die den jüdischen Staat anerkennen, zur Mäßigung zu bewegen.

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