EU will die Milliarden-Zahlung Österreichs verheimlichen – “weil das den Rechten hilft”

Politik
EU will die Milliarden-Zahlung Österreichs verheimlichen – „weil das den Rechten hilft“

Was für eine Provokation aller österreichischen Steuerzahler: Wir sind bereits an 7. Stelle der EU-Nettozahler unter den 27 EU-Nationen, aber wir sollen nicht mehr erfahren, wie gewaltig unser Beitrag für Brüssels Ausgaben ist. Der eXXpress hat jetzt aber doch die Daten bekommen.

Redaktion
30. Dezember 2022 05:23

Die Deutschen dürfen wissen, wieviel sie tatsächlich netto mehr an Brüssel überweisen, als sie an Unterstützungszahlungen für ihre Nation zurückbekommen: Es sind 25,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2021.

Für Österreich sind von der EU-Kommission bisher keine Zahlen kommuniziert worden – obwohl unser relativ kleines Land bereits an der 7. Stelle im Ranking der EU-Nettozahler liegt. Also unter jenen Ländern, die wesentlich mehr an die Gemeinschaft überweisen, als sie dann wieder zurückbekommen.

Das ist nun bereits schon seit dem Jahr 2020 so: Die EU-Spitze will nämlich nicht, dass in Österreich die “Zahlung politisch instrumentalisiert wird”. Das genaue Wissen über den sehr hohen Betrag, den Österreich auch 2021 an die EU-Kasse überweisen musste, könnte – so offenbar die Denke in Brüssel – rechten Politikern helfen, die das EU-Budgetverhalten ohnehin schon kritisch sehen.

EU-Zahlungen 2021, die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft – sie dürften laut Insidern im Finanzministerium so zutreffen.
Nettozahlung auch außenpolitisch brisant

Der eXXpress wollte diese seltsame Vertuschungstaktik der EU-Kommission aber nicht so hinnehmen: Nach Infos aus Deutschland und einem Abgleich mit Informanten aus dem Finanzministerium ist der Netto-Betrag, den Österreich im Jahr 2021 an die EU zahlte, nun ziemlich genau einzugrenzen – es dürfte sich 2021 um eine Summe von 1,29 Milliarden Euro handeln. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Institut der deutschen Wirtschaft (siehe Grafik).

Österreich steigt bei diesem System des Gebens und Nehmens offenbar nicht allzu gut aus – immerhin muss Italien (59,07 Millionen Einwohner) nur unwesentlich mehr als Netto-Beitrag an Brüssel überweisen. Und die EU-Nachbarländer Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn erhalten ohnehin satte Fördersummen von 509 Millionen bis 4,3 Milliarden Euro.

Die Netto-Zahlung hat aktuell aber auch noch außenpolitische Brisanz: Da die Kommission in Brüssel auch mit EU-Geldern massenhaft Waffen für die Ukraine kauft und mit EU-Mitteln die Ausbildung ukrainischer Soldaten finanzieren will, ist dies nicht wirklich optimal für den Status der österreichischen Neutralität – der Staatsvertrags-Signatarmacht in Moskau wird  nicht schlüssig zu erklären sein, dass kein Geld aus Wien für die militärischen Ausgaben verwendet wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Was halten Sie von der Strategie der EU-Kommission, den genauen Netto-Zahler-Betrag Österreichs zu verschweigen?Das sollte nicht möglich sein.Das sollte nicht möglich sein.Ich habe Verständnis für diese Vorgangsweise.Ich habe Verständnis für diese Vorgangsweise.
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