Rückblick des Burgenländischen Landtages 2022

Eisenstadt, 27. 12. 2022

Landtagspräsidentin Verena Dunst zieht über das vergangene Jahr im Landtag Bilanz.

„Es war für uns alle ein herausforderndes und arbeitsreiches Jahr. Die andauernde Corona-Krise, der Ukraine-Krieg, die Teuerungen: es gab und gibt nach wie vor viel zu tun. Der Landtag hat beispielsweise zahlreiche Hilfen für Private und Unternehmen umgesetzt, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nötig wurden“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. „Ich möchte allen für die gute Zusammenarbeit danken, die in Zeiten der Krisen wie derer, die wir momentan erleben, besonders wichtig ist.“

Landtagspräsidentin Verena Dunst, SPÖ

Statistik der Landtagssitzungen 2022

Im Jahr 2022 wurden 12 Sitzungen abgehalten. In diesen 12 Sitzungen wurden 169 Tagesordnungspunkte (einschließlich Fragestunde, Dringlichkeitsanträge, aktuelle Stunde, Bestellung LRH-Direktor, Budgetrede Landeshauptmann, Wahl des 2. Präsidenten des Bgld Landtages, Wahl in die ständigen Ausschüsse) behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 10 Fragestunden insgesamt 111 mündliche Anfragen der Abgeordneten. Im Rahmen von einer Aktuellen Stunde wurden folgende Themen behandelt:

1. „Die BLACKBOX-Politik der Landesregierung und die Behinderung der Abgeordneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte“.

2. „Wirksame Maßnahmen für leistbares Wohnen im Burgenland“.

3. „Jetzt die burgenländischen Energiekunden nachhaltig entlasten!“

 Weiters wurden 43 Gesetzesanträge abschließend behandelt (davon 14 selbständige Anträge), von diesen wurden 18 einstimmig angenommen und 25 mehrheitlich angenommen. 74 selbständige Anträge wurden auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt, davon wurden 6 einstimmig angenommen, 65 mehrheitlich angenommen und 3 mehrheitlich abgelehnt. 24 Beschlüsse wurden gefasst, davon sind 5 einstimmig und 19 mehrheitlich angenommen worden.

Drei Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen,

fünf Berichte des Landes-Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, zwei Berichte der Volksanwaltschaft wurden einstimmig zur Kenntnis genommen und zwei Petitionen sind bis zum heutigen Tag eingelangt.

 

Neuer Rechnungshofdirektor wurde bestellt

Der Landesrechnungshofdirektor wird alle zehn Jahre neu bestellt. Mag. Dr. René Wenk wurde in der Landtagssitzung vom 2. Juni 2022 einstimmig zum neuen Landesrechnungshofdirektor gewählt. „Das zeigt, dass bei Fragen der Kontrolle alle Parteien an einem Strang ziehen“. ist Dunst erfreut. „Das Niveau der Bewerbungen war ausgesprochen hoch. Die Landtagsdirektion hat hier perfekte Vorbereitungsarbeit geleistet und das Personalberatungsunternehmen Eblinger & Partner hat den Vorgang professionell begleitet. Ich habe meinen Vorschlag in den Landtag eingebracht, dieser wurde einstimmig angenommen“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst. Vor der Landtagssitzung am 30. Juni wurde Dr. René Wenk im Rahmen eines Festaktes feierlich von Landtagspräsidentin Verena Dunst angelobt. Der bisherige Landesrechnungshofdirektor, Mag. Andreas Mihalits, wurde im Rahmen einer Feier im Landtagssitzungssaal am 15. Juni verabschiedet.

Parlamentarische Enquete „Partnerschaft Ukraine-Burgenland – Kooperation des Landes Burgenland mit dem Oblast Transkarpatien“

Am 7. Juli 2022 wurde als Zeichen der Solidarität mit der leidtragenden Bevölkerung in der Ukraine im Landtagssitzungssaal eine parlamentarische Enquete abgehalten, mit der das offizielle Burgenland die Möglichkeit des Austausches mit den vom Krieg direkt betroffenen Menschen bieten wollte. Bereits seit 1997 pflegt das Land Burgenland eine Partnerschaft mit der Region Transkarpatien, die im Zuge der Ukraine-Hilfe auf Initiative von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erneuert wurde. „Ich erinnere mich noch sehr gut an den Morgen vom 24. Februar 2022. Die Nachrichten von den Angriffen in der Ukraine erreichten die ganze Welt. Es war ein dunkler Tag für Europa. Der Angriff hat uns auf schmerzliche Art gezeigt, dass Friede und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst. Bei der parlamentarischen Enquete waren Martin Selmayr, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Viktor Mykyta, Leiter der Regionalverwaltung Oblast Transkarpatien, Dr. Vasyl Khymynets, Botschafter der Republik Ukraine in Österreich und Violetta Suhanova, NGO Women’s Association of Ukraine, zu Gast.

Wahl eines neuen 2. Landtagspräsidenten und eines Landtagsabgeordneten

In der Landtagssitzung am 14. Dezember 2022 wurde ein neuer Landtagsabgeordneter, Hans Unger aus Oberschützen, durch Landtagspräsidentin Verena Dunst angelobt. Ebenso erfolgte in dieser Sitzung die Wahl des 2. Präsidenten des Burgenländischen Landtages, sowie die Wahl in die ständigen Ausschüsse. Landtagspräsidentin Verena Dunst nahm die Angelobung von Walter Temmel als 2. Landtagspräsidenten vor. „In diesem Zuge möchte ich ein Danke an den scheidenden 2. Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordneten Georg Rosner aussprechen. Er war seit 2015 Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag und seit Februar 2020 Zweiter Landtagspräsident. Ich wünsche ihm alles Gute für seine neuen Aufgaben“, so Dunst.

Jugend im Landtag

Im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“, der Demokratieoffensive von Landtagspräsidentin Verena Dunst, sollen Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland begeistert und zum Mitgestalten eingeladen werden. In diesem Jahr war es wieder möglich, diese Veranstaltung regelmäßig abzuhalten. Insgesamt waren heuer 16 höhere Schulen – über 600 Schülerinnen und Schüler – zu Gast bei Jugend im Landtag. Zum ersten Mal wurden im Rahmen dieser Offensive „Demokratiebotschafter“ ausgezeichnet. Von jeder Schule, die den Landtag besucht hat, wurde ein/e SchülerIn dazu ernannt. Am Ende des Projektes wird jede teilgenommene Schule im Burgenland eine solche Auszeichnung erhalten haben. „Die Tagespolitik zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und wir sehen aktuell laufend in den Nachrichten, wie schnell Demokratie nicht mehr selbstverständlich ist. Ich freue mich sehr, dass so viele Jugendliche in diesem Jahr im Landtag zu Gast waren und dass ich diese besondere Anerkennung zum/zur DemokratiebtoschfterIn vergeben konnte. Demokratiebotschafter sein bedeutet zum einen eine hohe Auszeichnung, aber auch gleichzeitig eine nachhaltige Aufgabe für die Zukunft.“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst. Die Partner des Projekts „mitreden – Demokratieoffensive Burgenland“ sind der Burgenländische Landtag und die Stiftung Private Pädagogische Hochschule Burgenland in enger Kooperation mit der Bildungsdirektion und die Volkshochschule Burgenland.

Veranstaltungen im Wandelgang

In diesem Jahr war es wieder möglich, Gäste in das Landhaus einzuladen und Veranstaltungen abzuhalten. „Ich habe mich sehr gefreut, dass im Rahmen der Landtagssitzungen wieder Besucher auf den Galerien Platz nehmen konnten“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst.
So konnte auch wieder die Pink Ribbon Charity-Aktion von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landtagspräsidentin Verena Dunst am 20. Oktober 2022 im Wandelgang abgehalten werden. Den beiden Politikerinnen ist es ein Anliegen nicht nur auf das Thema Brustkrebs aufmerksam zu machen, sondern auch Spenden für die Krebshilfe Burgenland zu sammeln. Gegen eine Spende wurden Pink-Ribbon Schleifen aus Briocheteig, die in Kooperation mit den Burgenländischen Bäckern hergestellt werden, Sacherwürfel und Kaffee angeboten. Der Reingewinn der Charity-Aktion wurde der Krebshilfe Burgenland zur Verfügung gestellt.
Am 8. November wurde im Wandelgang die neue UNO – Ausstellung präsentiert, in der alle Bereiche der UNO und ihre Aufgaben gezeigt werden. Von hier aus machte sich diese Präsentation auf den Weg durch die Schulen im Burgenland.

Rückblick des Burgenländischen Landtages

Eisenstadt, 21. Dezember 2022: „Es war für uns alle ein herausforderndes und arbeitsreiches Jahr. Die andauernde Corona-Krise, der Ukraine-Krieg, die Teuerungen: es gab und gibt nach wie vor viel zu tun. Der Landtag hat beispielsweise zahlreiche Hilfen für Private und Unternehmen umgesetzt, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nötig wurden“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. „Ich möchte allen für die gute Zusammenarbeit danken, die in Zeiten der Krisen wie derer, die wir momentan erleben, besonders wichtig ist.“

 

Weiters wurden 43 Gesetzesanträge abschließend behandelt (davon 14 selbständige Anträge), von diesen wurden 18 einstimmig angenommen und 25 mehrheitlich angenommen. 74 selbständige Anträge wurden auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt, davon wurden 6 einstimmig angenommen, 65 mehrheitlich angenommen und 3 mehrheitlich abgelehnt. 24 Beschlüsse wurden gefasst, davon sind 5 einstimmig und 19 mehrheitlich angenommen worden.

 

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