Die Regierung ist keine mildtätige Organisation

Menschen in Zelten frieren lassen, Zäune bauen, Flüchtende der Willkür ausliefern und sich als Politikerin mit Herz inszenieren, das passt nicht zusammen. Mit solchen Vorhalten wurde Bundesministerin Karoline Edtstadler in den „Sozialen Netzwerken“ nach ihrem Auftritt in der Gala der ORF-Hilfsaktion gegeißelt. In die Verlegenheit, besondere Herzenswärme auszustrahlen, kommt die kühle Politikerin ohnehin nicht. Was viele an diesen Fernsehauftritten von Ministerinnen und Ministern in der Vorweihnachtszeit gestört hat, war die Botschaft, die Bundesregierung würde alle bis 24. Dezember eingelangten Spenden für die ORF-Hilfsaktion verdoppeln.

Angesichts der enormen Hilfsbereitschaft im Land und des hohen Spendenaufkommens, bedeutet die Verdoppelung weitere tausendfache Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen. Warum diese Frohbotschaft dennoch viele nicht so froh stimmt? Weil die Bundesregierung keine mildtätige Organisation ist, die generös Spenden verteilen soll. Ihre Aufgabe ist es, mit dem Geld der Steuerzahlenden soziale Verhältnisse zu schaffen, die verbreitete Hilfsbedürftigkeit verhindern. Dass sich die Bundesregierung heuer darum auch bemüht, ist begrüßenswert. Mit den Beschlüssen der automatischen Indexierung von Familien- und Sozialleistungen wurden langjährige Forderungen erfüllt.

Doch es gilt für die Politik sozialpolitisch noch viel zu tun. Mit einer Kindergrundsicherung könnte der strukturellen Kinderarmut begegnet werden, denn jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Die Sozialversicherungsträger müssten angehalten werden, Heilbehelfe und Langzeittherapien stärker zu finanzieren. Mit der Anpassung auch des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe an die Inflation könnte der finanzielle Druck, unter dem die Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistungen leiden, gemindert werden. Von einer Überförderung, wie es sie bei den Corona-Wirtschaftshilfen offenbar hundertfach gegeben hat, wäre man immer noch meilenweit entfernt.

Antonia Gössinger war Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten und Osttirol.

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