Islamistische Partei in Schweden: Ethnische Wahl in Problemvierteln

Bei den Wahlen in Schweden konnte im Schatten des großen Rennens zwischen Links und Rechts eine Kleinpartei überraschende Erfolge erzielen: Die Islam-Partei “Nyans” („Die Neuen“) gewann in Vororten von Stockholm und Malmö bis zu 30% der Stimmen. Die sogenannte “ethnische Wahl”, bei der Migranten für Kandidaten oder Parteien ihrer eigenen Gruppe stimmen, ist also in Schweden bereits Realität.

Migrantenpartei gewinnt in Problemvierteln

Die Wahl des Schwedischen Reichstag am Sonntag markieren in vieler Hinsicht eine politische Zäsur – nicht nur für Skandinavien, sondern womöglich für ganz Europa: Die islamische Migranten-Partei gewann in den Vororten von Stockholm und Malmö bis zu 30% der Stimmen. Keine andere Partei steht so sehr für das Versagen der schwedischen Integrationspolitik. Und das obwohl Schweden unter Linken als Vorzeigeland galt.

Die Partei Nyans gilt als Sprachrohr der kriminellen Clanchefs, der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe und der Migranten aus dem Orient. Nach Recherchen der Malmöer Zeitung Sydsvenskan hatten 5 der 25 in der Region Schonen gemeldeten Kandidaten der Partei in den sozialen Medien wiederholt Hass gegen Juden oder Schiiten verbreitet. Der Erfolg der Partei lässt sich vor allem auf die Bevölkerungsstruktur zurückzuführen. Damit reiht sich Schweden in die Liste der postdemokratischen Staaten Europas ein, in denen die ethnische Wahl Einzug erhalten hat.

Auch im Malmöer Stadtteil Rosengard erreicht die Partei unglaubliche 28,2 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigte sich im Wahlbezirk Rinkebysvängen in Stockholm. Die Bezirke haben eine große Gemeinsamkeit – in den Großstadt-Vierteln leben besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem aus Nordafrika und Vorderasien. Schweden hat seit längerem den traurigen Ruf als Vergewaltigungs-Hochburg Europas. Immer wieder ist von Bandenschießereien unterschiedlicher Ethnien zu lesen.

Zusätzlicher Rückenwind für Schwedendemokraten?

Der ehemalige österreichische National- und Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez (zuerst Grüne, später ÖVP) sieht darin sogar einen weiteren Baustein für den fulminanten Wahlsieg der patriotischen und globalisierungskritischen Schwedendemokraten. Er teilte ein Video des Klientels, welche die neue Migrantenpartei anlockt.

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Sonderrechte für Moslems gefordet

Der Parteichef Mikail Yüksel fiel im Wahlkampf damit auf, politisches Kleingeld im Sinne der eigenen “Community” zu waschen. Im NATO-Streit mit der Türkei schlug er sich auf die Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und sprach sich für eine Auslieferung kurdischer Dissidenten aus. Das brachte ihm einen wohlwollenden Artikel des türkischen Auslandssenders “TRT International” ein.

2018 hatte Yüksel noch für die schwedische Zentrumspartei kandidiert – war aber aufgrund des Verdachts der Kollaboration mit den türkischen Grauen Wölfen von der Partei ausgeschlossen worden. Seine neue Partei hat deshalb unter anderem gefordert, Moslems Sonderrechte einzuräumen.

Wochenblick berichtete bereits über die gefährlichen Vorstöße der Migrantenpartei:

Schwedens neue Migranten-Partei will Sonderrechte für Muslime
Ähnliche Parteien auch in Österreich

Der Erfolg der Islam-Partei Nyans erschreckt Schweden. Doch solche Migrantenparteien existieren auch schon in den Niederlanden mit „DENK“. Die bei den letzten zwei Wahlen immerhin jeweils 2 Prozent erringen konnte und im Parlament vertreten ist. Doch auch in Österreich gibt es ähnliche Parteien: Mit der migrantischen Kleinpartei “Soziales Österreich der Zukunft” kurz SÖZ oder der türkischnationalen “Heimat aller Kulturen” kurz HAK in Vorarlberg gibt es zwei Migrantenparteien, deren Verdienst es etwa war, die Kandidatur von Van der Bellen zu ermöglichen.

Zugleich versuchen Systemparteien, durch die gezielte Platzierung von Migranten-Kandidaten und türkischsprachiger Wahlwerbung die Wählergunst der “noch nicht so lange hier lebenden” Menschen zu beeinflussen. Bislang mit Erfolg: In Wien wählen etwa 80 Prozent der Zuwanderer die SPÖ. Wie nicht zuletzt das Beispiel Yüksels zeigt, ist diese Unterstützung aber nur ein Zwischenstopp auf dem Weg zu Migranten-Parteien, die offen für die Parallelgesellschaft eintreten. Michel Houellebecqs legendärer Roman “Unterwerfung” brachte die Gefahr einem breiteren Publikum nahe.

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