Scholz bettelt um mehr Gas, Norwegen erteilt Abfuhr

Es ist der zweite Einfahrer der Ampel-Regierung in Deutschland. Nach Katar ist es nun Norwegen, das seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht erhöhen wird. Deutschland droht also ein kalter Winter, denn die fertig gebaute und auch befüllte Pipeline Nord Stream II will die Bundesregierung dennoch nicht in Betrieb nehmen. Zu groß ist offenbar die Angst vor dem Unwillen Washingtons.

Norwegen kann Kapazitäten nicht erhöhen

Die Versuche der Regierungskoalition in Deutschland Alternativen für russisches Gas aufzutun, scheitern alle kläglich. Auf seiner Reise nach Norwegen, die der deutsche SPD-Kanzler Olaf Scholz dieser Tage unternahm, war auch Gas eine der zentralen Fragen. Doch trotz Bitten und Betteln holte sich Scholz eine Abfuhr. Norwegen liefere bereits, was es liefern könne, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store.

Eine Erhöhung der Liefermengen sei deshalb nicht möglich. Zumal man die Fördermenge heuer schon um 10 Prozent erhöht habe. Aber es sei nicht an der norwegischen Regierung zu entscheiden, ob die Produktion sicher ausgeweitet werden könne, sondern an den Unternehmen, die auch neue Gasvorkommen erschließen müssten. Daher ließ er den deutschen Bittsteller abblitzen.

Habeck versucht Desaster schön zu reden

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in der Absage keinen Rückschlag sehen und gibt Scholz für die Pleite Rückendeckung. Das muss er auch. Denn aus seinem medial inszenierten Katar-Besuch im März, als er dort um mehr Gas ansuchte, entwickelte sich ebenfalls ein ziemliches Desaster. Damals verkündete Habeck stolz, dass er gute Nachrichten von seinem steuerzahlerfinanzierten Trip mitbrächte und dass Katar mehr Gas nach Deutschland liefern würde.

Aber alles nur heiße Luft. Denn es gab weder Lieferzusagen noch Verträge. Und nun ist der Gas-Deal gänzlich geplatzt. “Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen”, erklärte Habeck lapidar und versucht sein Scheitern als nebensächlich abzutun. In öffentlicher Erinnerung blieb in der Folge damals daher vor allem sein unterwürfig wirkender Kotau vor den Scheichs.

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Gas am Weltmarkt besorgen

Für die Deutschen, die im Winter nicht wissen, ob und wie sie ihre vier Wände heizen sollen, muss es schon fast wie Hohn klingen, wenn der Wirtschaftsminister erklärt, dass Norwegen kurzfristig halt die Kapazitäten nicht weiter erhöhen könne, aber deutschen Energieunternehmen ja der Weltmarkt und sein Möglichkeiten zur Verfügung stehen würde, um Gas zu besorgen. Denn bei Preissteigerungen für Gas von 750 Prozent und mehr, muss man sich eine warme Wohnung erst einmal leisten können. Aber mit vollen Hosen und einer Ministergage von mehr als 20.000 Euro ist gut stinken.

Habecks Gasumlage wird noch teurer

Die Zeche – wie auch die fürstlichen Gehälter der Regierungsdarsteller – zahlen wie immer die Bürger. Neben den explodierenden Energiepreisen werden sie auch mit der, von der Regierung beschlossenen Gasumlage, mit der Energieunternehmen die Mehrkosten zu 90 Prozent auf den Bürger abwälzen dürfen, zur Kasse gebeten. Allein durch diese Umlage kann die Gasrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt um gut 1.000 Euro ansteigen.

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Und auch diese Kalkulation der Regierung löst sich nun in heiße Luft auf. Denn die Gasumlage wird noch einmal teuer. Denn die EU-Kommission besteht darauf, dass auf die Gasumlage eine Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Eine weitere Schlappe für die Chaos-Truppe aus SPD, Grünen und FDP in Berlin, die eigentlich um eine Ausnahme angesucht hatte, keine Steuer auf die Umlage zu erheben. Und ein weiteres Zeichen dafür, dass aus Brüssel keine Lösungen für Probleme zu erwarten sind, sondern dass die EU vielmehr selbst das Problem ist.

Zwar kündigte die Regierung nun an, dass man “Ausgleichsmechanismen” schaffen werden, doch wenn diese ähnlich erfolgreich sind, wie die Versuche die Energie- und Gasversorgung sicherzustellen, sollte sich der Bürger mehr als nur warm anziehen.

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