Kogler im Sommergespräch: Hält an Selbstmord-Sanktionen fest

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, stellte sich den Fragen im heurigen ORF-“Sommergespräche” auf ORF 2. Darin warnte er angesichts der vielen Herausforderungen von der Teuerung bis zum Ukraine-Krieg vor zu einfachen Lösungen. Auch bei der, von ihm selbst zuletzt in Spiel gebrachten Besteuerung der Übergewinne bei Energiekonzernen müsse das Modell ökologisch, ökonomisch und sozial „schlau“ sein. Ungeachtet von Turbulenzen mit dem Koalitionspartner und schlechten Vertrauenswerten will er in der türkis-grünen Regierung weiterarbeiten und keine Neuwahlen. Denn die Regierung „müsse handlungsfähig sein und Ergebnisse liefern“.

In der aktuellen Lage sei es wesentlich, eine „stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zu haben“, betonte Kogler. Die Koalition müsse arbeiten können, daher würde es aus der Sicht Koglers definitiv kein „Experiment mit einer Neuwahl“ geben, meinte er auf die Frage, ob die Grünen noch einen weiteren von der türkisen VP gestellten Kanzler mittragen würden.

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Weniger Energieverschwendung statt Preisbremse

Bei der Strompreisbremse gehe es um ein Modell, das ökologisch, ökonomisch und sozial funktionieren soll: Beim „begünstigten Grundbedarf“ sollen Haushalte ein bestimmte Verbrauchsmenge zu einem Kilowattstundenpreis von vor der Pandemie bekommen. Alles was darüber hinausgeht zu üblichen Marktpreisen. Würde man es einfacher machen, wären das falsche Signale und Anreize für „Energieverschwendung“. Und Energieverschwendung wäre für die Grünen ein No-Go.

Zudem würde Österreich „im Strombereich halb Europa finanzieren“. Wenn die Strompreisbremse etabliert ist, könne er sich ein ähnliches Modell auch für Gas vorstellen, so der Vizekanzler. Bis dahin, müssen die Leute schauen wie sie über die Runde kommen.

Wieso die Wien Energie und auch die EVN ihre Preise im September mit dieser Geschwindigkeit und diesem Umfang erhöhen müssen, sei unverständlich, das hätten Wien und Niederösterreich moderater machen können. Die selbstauferlegten Sanktionen gegen Russland erwähnt Kogler dabei nicht.

Bei Pensionserhöhungen auf der Bremse

Vor allem bei Pensionen spielt Kogler auf Zeit. So wollte er sich bei Pensionserhöhungen noch nicht festlegen. Auch das sei eine „Spur komplizierter“. Die diese Woche vorliegende gesetzliche Berechnung der Erhöhung werde wohl unter 10% liegen (vermutlich zwischen fünf und sechs Prozent) – und dann gebe es mehrere Möglichkeiten. Also dürfen Leute, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, von der Regierung erst etwas später erwarten, entlastet zu werden. Eine andere Option sei, heuer zwei bis zweieinhalb Prozent draufzuschlagen und bei einem Abflauen der Inflation im nächsten Jahr auszugleichen. Vielleicht rechnet Kogler einfach damit, dass sich das Problem auf „natürliche“ Weise löst.

Früher gegen NATO heute mit der Waffe für die Ukraine?

Interessanterweise beantwortete Kogler die Frage, ob er Österreich mit der Waffe verteidigen würde mit “Ja”. Und das, obwohl er seinerzeit gegen die NATO-Nachrüstung demonstrierte. Vergessen scheinen grüne Wahlwerbeplakate mit den Sprüchen: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen.“ Heute müsse die Frage gestellt werden, ob man die Ukrainer in ihrer Bedrohung allein lassen solle. “Was heißt das: Die Leute wollen Frieden?”, fragte er rhetorisch: “Das kann nicht bedeuten, dass die Ukraine dem Untergang geweiht wird.” Kogler ist also bereit Österreich für NATO-Interessen zu opfern. Damit haben sich die Grünen von ihren pazifistischen Wurzeln endgültig entfernt und die Friedensbewegung, aus der sie ursprünglich stammen, hinter sich gelassen.

Kogler hält an Selbstmord-Sanktionen fest

Auch die Selbstmord-Sanktionen hält Kogler nicht nur für angemessen: Er möchte die Sanktionen auch weiter forcieren. Hier wurde Kogler erstmals deutlich, indem er vollste Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine forderte: Österreich dürfe das als neutrales Land natürlich nicht. Er unterstütze aber ein maximales Vorantreiben der EU-Sanktionen gegen Russland. Man dürfe die Ukrainer bei diesem „bestialischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ in ihrer Situation nicht alleine lassen.

Dazu, was passiere, wenn die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht aufrechterhalten werden könne, fragte Kogler: „Welche Nachbarstaaten werden die nächsten sein, die von Russland angegriffen werden?“ Natürlich würden alle Frieden wollen, aber auch hier gäbe es keine einfache Lösung.

Agenda 2030-Zeitenwende

Zur Koalition mit der ÖVP und dem in Umfragen festgestellten Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung befragt, sagte Kogler, es würden die Ergebnisse zählen, und die „können sich sehen lassen“. „Wir leben in einer Zeitenwende“, sagte Kogler, ganz im Wording der Agenda 2030. Das betreffe vor allem die Energiewende. „Und da sind die Grünen dort, wo sie hingehören, in der Verantwortung.“ Mit den demnächst ausbezahlten Hilfspaketen als Teuerungsausgleich würde sich die Meinung, dass die Regierung nichts unternehme, vielleicht auch wieder ändern lassen.

Verteidigt wurde von Kogler der Sideletter der Regierung, in dem unter anderem die Aufstellung des ORF festgelegt wurde. Dass dabei im “Grünen Sinne” umgefärbt wurde, stellt Kogler in Abrede. Dabei sei es darum gegangen, einen „türkisen Durchgriff“ zu verhindern und „kompetente und unabhängige“ Personen zu fördern. „Das ORF-Direktorium kann sich sehen lassen.“

COFAG-Skandal: Kogler verweist auf Untersuchungen

Zur vom Rechnungshof scharf kritisierten Konstruktion der Coronavirus-Hilfsagentur COFAG sagte Kogler, es habe alles schnell gehen müssen, aber das sei jetzt alles Gegenstand von Untersuchungen und beim Rechnungshof gut aufgehoben.

Es bleibe abzuwarten, bis der Endbericht vorliege. Die offenen Fragen könnten auch im Parlament oder in einem kleinen Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Letzterer wurde aber immer im Parlament von den Grünen und der ÖVP abgelehnt. Auf bestehende Strukturen zu setzen – und in dem Fall die COFAG nach dem Muster der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) aufzubauen – sei angesichts des Zeitdrucks naheliegend gewesen. Kogler stellt indes infrage, ob das Finanzministerium 1,3 Millionen Anträge abzuwickeln geschafft hätte. Immerhin habe das Finanzministerium ja auch so schon genug zu tun.

Impfzwang und Vertrauensverlust

Auch das Hick-Hack bei der Impflicht rechtfertigte Kogler mit der Veränderung der Pandemie und der Ablöse der Delta- durch die Omikron-Variante. Bekanntermaßen wurde der Impfzwang zunächst angekündigt, dann beschlossen, kurz darauf ausgesetzt und dann wieder abgeschafft – nur um jetzt wieder diskutiert zu werden. Ziel sei es gewesen, „die Impfquote zu erhöhen, das sei aber nicht erreicht worden“. Zur derzeitigen Pandemie-Politik der Regierung verweist er auf den Variantenmanagementplan für den Herbst. Ein Blick nach Deutschland verrät hingegen mehr. Dort fängt das ganze Spiel schon wieder von vorne an.

Grüne halten ÖVP in der Regierung die Treue

Kogler will, das machte er im Gespräch klar, mit der ÖVP weiterregieren – komme was wolle. Ob die Grünen einen neuerlichen Kanzlerwechsel der ÖVP tolerieren würden, ist für Kogler „nicht die primäre Frage“. Auch die zahlreichen Rücktrittsforderungen wurden von ihm ignoriert. Die Regierung müsse arbeitsfähig sein und Ergebnisse liefern. Auch über eine mögliche Ampelkoalition, die derzeit laut Umfragen eine Mehrheit hätte, wollte er nicht spekulieren. Ein monatelanger Wahlkampf mit „weitgehendem Stillstand in der Politik würde dem Land nicht guttun“.

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