Keine Ausnahme für Deutschland bei Gasumlage-MwSt

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer (MwSt) auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der deutschen Regierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Brüssel rasch andere Wege zur Entlastung finden.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte.

Bundeskanzler Scholz will sehr schnell mit der EU-Kommission darüber sprechen, wie eine steuerliche Mehrbelastung der Bürger durch die beschlossene Gas-Umlage vermieden werden kann. „Es ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir nicht aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen wollen, die beim Staat verbleiben“, betonte Scholz am Dienstag in Berlin. Man wolle mit der Brüsseler Behörde über Wege sprechen, wie Bürger wieder entlastet werden könnten. „Und diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der EU-Kommission besprechen“, sagte Scholz. „Dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird.“

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