Falsche Stimmzettel und Chaos: Bundestagswahl muss in Berlin wiederholt werden

Politik
Falsche Stimmzettel und Chaos: Bundestagswahl muss in Berlin wiederholt werden

Nicht nur der Bau eines Flughafens ist für die deutsche Hauptstadt eine schier unüberwindbare Hürde – auch die Bundestagswahl im September 2021 endete chaotisch. In  440 Stimmbezirken Berlins werden die Berechtigten jetzt ihre Stimmen noch einmal abgeben.

Redaktion
17. August 2022 13:27

Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften laut Agenturen jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl insgesamt werden nicht erwartet.

Wahllokale teilweise zu lange geöffnet, Stimmzettel waren fehlerhaft

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 liefen einfach nur peinlich. Falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Viele Fast-Wähler wurden weggeschickt – ein Skandal sondergleichen!Reuters
Kaum Auswirkungen auf Wahlausgang erwartet

Neben einer Wiederholung der Bundestagswahl in den rund 440 Wahllokalen sind auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber muss allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt.

Papier-Reserven reichen nicht aus

Wie Recherchen der deutschen “Bild” ergeben, verfügt Berlin gar nicht über die notwendigen Papier-Reserven, um eine Wiederholung des Wahlgangs durchführen zu können. Drei Millionen Haushalte müssten mittels Wahlbenachrichtigung darüber informiert werden, dass sie nicht einmal ein Jahr nach der Chaos-Wahl am 26. September 2021 noch einmal zur Stimmabgabe antreten sollen.

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