ÖVP lehnt Vorschläge zur Lockerung des Wahlrechts für Nicht-Österreicher ab

Politik
ÖVP lehnt Vorschläge zur Lockerung des Wahlrechts für Nicht-Österreicher ab

Knapp ein Sechstel der Menschen ab 16 werden bei der Bundespräsidentenwahl nicht wählen können, weil sie keine Staatsbürgerschaft haben. Klar gegen Lockerungen, die den Zugang zum Wahlrecht erleichtern, spricht sich nun ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aus.

Redaktion
16. August 2022 16:07

Vor der Bundespräsidentenwahl werden neuerlich Stimmen lauter, die eine Lockerung des Wahlrechts fordern. Der Grund: Österreichweit haben rund 18 Prozent der Wohnbevölkerung ab 16 keine Staatsbürgerschaft. Beinahe ein Sechstel ist damit nicht wahlberechtigt. Besonders hoch ist der Anteil in den Städten: In Innsbruck und Salzburg sind rund 30 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht stimmberechtigt, in Linz und Graz ein Viertel, in Wien knapp ein Drittel, wobei hier allerdings je nach Bezirk große Unterschiede bestehen.

Politikwissenschafter Peter Filzmaier kann sich daher eine Reform des Wahlrechts vorstellen.

Sachslehner: Erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses

Klar dagegen spricht sich Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, aus: “Wir werden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht aufweichen”, unterstreicht sie. “Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. Mit ihr gehen bedeutende Rechte einher. So auch das Wahlrecht, mit dem man als Staatsbürger die Möglichkeit hat, die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen.”

In Österreich gebe es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. “Diese im Rahmen einer Wahlrechtsreform zu ändern, kommt für die Volkspartei keinesfalls in Frage. Wir dürfen das in einer Demokratie so wichtige Wahlrecht nicht einfach verschenken. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet.“

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