Innenminister Karner stellt klar: Kein Asyl für Migranten aus “Urlaubsländern”

Politik
Innenminister Karner stellt klar: Kein Asyl für Migranten aus „Urlaubsländern“

Österreich wie auch die EU müssen klar signalisieren: Asylwerber aus “Urlaubsländern” haben keine Chance auf einen positiven Asyl-Bescheid. Das unterstreicht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Treffen mit der EU-Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch.

Redaktion
16. August 2022 20:48

EU-Rückkehrkoordinatorin hat Österreich als erstes EU-Land besucht und mit Innenminister Karner (Bild) gesprochen.APA/GEORG HOCHMUTH

Inder haben im Juli 2022 in Österreich so viele Asylanträge gestellt wie keine andere Personengruppe, berichtet Karner. Dabei hätten Menschen aus Indien, Tunesien oder Marokko nahezu keine Chance, einen positiven Asylantrag zu erhalten. Sie würden “das System aber belasten”, unterstreicht Karner. “Das Gesamtsystem, weil sehr viele Menschen um Asyl ansuchen, ist an der Grenze.” Asyl dürfe laut Karner nur jenen zur Verfügung stehen, die wirklich Hilfe bräuchten.

Kooperation mit Herkunftsländern soll Zahl der Rückkehrer erhöhen

Als weiteres Ziel nannte der Minister, “dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen”. Darum ging es auch in dem einstündigen Gespräch Karners mit Mari Juritsch im Innenministerium. Die Rückkehrkoordinatorin ist seit Mai im Amt und dafür zuständig, eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der sogenannten Rückkehr-Systeme zu unterstützen.

Ziel sei die Verbesserung der Kooperation mit Herkunftsstaaten und die Erhöhung der Rückkehrzahlen aus Europa. Dazu werde ein “Rückkehr-Netzwerk” aufgebaut, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen sollen. Österreich ist laut dem Innenministerium das erste EU-Mitgliedsland, das die Koordinatorin offiziell besucht.

6200 Menschen im ersten Halbjahr außer Landes gebracht

Im ersten Halbjahr wurden in Österreich 6200 Menschen mit negativem Asylbescheid außer Landes gebracht, wie Karner berichtet. “Aber wir müssen in diesem Bereich noch besser werden.” Etwa die Hälfte aller Ausreisen erfolge freiwillig, die andere Hälfte müsse zwangsweise durchgeführt werden.

Darüber hinaus haben 31.050 Migranten im ersten Halbjahr 2022 einen Asylantrag gestellt. Die meisten kamen aus Afghanistan (7325), gefolgt von Syrien (6680), Tunesien (3810), Pakistan (3110) und Indien (2025).

Karner hält Asylzentren in Drittstaaten für eine Option

Neuerlich attackierte der Innenminister die Schlepper-Mafia, die den Menschen etwas “vorgaukeln” würde. Die Politik müsse eine Gegenerzählung anbieten, noch bevor sie sich auf die riskante Reise machen. Deshalb wird laut Innenministerium eine Social-Media-Kampagne, die vor den Gefahren der illegalen Migration warnt, auf weitere Herkunftsstaaten ausgedehnt und laufend adaptiert.

Karner setzt sich darüber hinaus für Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens ein. London will bestimmte Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen und ging dafür einen Pakt mit dem afrikanischen Land ein. Dagegen gab es zurzeit massiven Widerstand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den ersten geplanten Flug im Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt.

Auch Dänemarks Pläne verfolgt Karner. Dort hatte das Parlament Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Unter anderem zu diesem Thema wird Karner am morgigen Mittwoch nach Kopenhagen reisen, wo ein Treffen mit dem dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, geplant ist.

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