Gerichtsprozess: Für Trump wird’s eng

Zum kleinen Einmaleins des gewieften Geschäftsmannes Donald Trump gehört seit jeher die Strategie, Streitigkeiten mit der Justiz hinter verschlossenen Türen auszutragen und einen öffentlichen Gerichtsprozess möglichst zu vermeiden: zu ungewiss, was in einer solchen Verhandlung alles zutage gefördert würde, zu riskant, sich dem Votum einfacher Geschworener zu stellen, auf die man kaum Einfluss nehmen kann. Stattdessen arbeitet Trump praktisch immer nach dem gleichen Motto. Er streitet so lange wie möglich alle Vorwürfe ab, überzieht die Staatsanwaltschaft mit Gegenklagen, und handelt dann, wenn es gar nicht anders geht, einen Deal aus.

Oftmals sind der ehemalige US-Präsident und sein Immobilienunternehmen, die Trump Organization, mit dieser Methode durchgekommen – nicht jedoch diesmal: Auf Anordnung eines New Yorker Richters wird es in diesem Herbst zu einem Prozess gegen den Konzern und dessen früheren Finanzchef Allen Weisselberg kommen. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Betrug, Fälschung von Geschäftsunterlagen und schwerer Diebstahl. Die Verhandlung soll am 24. Oktober mit der Auswahl der Geschworenen beginnen – 15 Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress.

Zwar ist Trump diesmal ausnahmsweise nicht mit angeklagt. Die Verhandlung könnte aber Rechtsverstöße, Tricksereien und andere unsaubere Geschäftspraktiken ans Licht bringen, die dem Konzernchef auch in den laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst erheblich schaden würden. Und noch eine Gefahr besteht für ihn: Sollte der 75-jährige Weisselberg in dem Prozess den Eindruck gewinnen, dass er tatsächlich mit einer Haftstrafe rechnen muss, könnte er womöglich sein bisheriges Schweigen brechen und umfassend gegen seinen früheren Chef aussagen. Das wäre für Trump der Super-GAU, auf den wiederum die Staatsanwaltschaft hofft. Laut Wall Street Journal erwägt Weisselberg derzeit, sich schuldig zu bekennen, ohne zugleich Trump persönlich zu belasten.

Trump sieht sich einem ganzen Berg von Ermittlungen und Untersuchungen gegenüber

Die Prozessentscheidung des New Yorker Richters kommt für den ehemaligen Fernsehunterhalter auch deshalb zur Unzeit, weil er schon an zahlreichen anderen Fronten mit Klagen, Ermittlungsverfahren und parlamentarischen Nachforschungen zu kämpfen hat. Erst vor einer Woche hatte die Bundespolizei FBI Trumps Wohndomizil Mar-a-Lago in Florida durchsucht und kistenweise teils streng geheime Unterlagen beschlagnahmt, die der 76-Jährige widerrechtlich aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll. Nur zwei Tage später musste Trump bei der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erscheinen, die unter anderem wegen des Vorwurfs des Bilanz- und Steuerbetrugs gegen ihn, seine erwachsenen Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric sowie sein Unternehmen ermittelt. Zudem hat ein Ausschuss des Kongresses unzählige Zeugenaussagen, Beweise und Indizien dafür gesammelt, dass Trump für die gewaltsamen Krawalle am und im Kapitol am 6. Januar vergangenen Jahres eine erhebliche Mitverantwortung trägt. Langsam also wird es tatsächlich eng für den ehemaligen Regierungschef, der weiterhin mit dem Gedanken spielt, bei der Präsidentschaftswahl in gut zwei Jahren noch einmal anzutreten.

In dem Strafverfahren gegen Weisselberg geht es unter anderem um den Vorwurf der Verabredung zum Steuerbetrug. So soll der frühere Finanzvorstand mehr als 15 Jahre lang Teile seines Gehalts in Form von Sachleistungen bekommen haben, die er beim Finanzamt nicht deklarierte. Der Konzern soll unter anderem die Miete für seine Wohnung in Manhattan gezahlt und die Leasingkosten für zwei Luxusautos des Managers übernommen haben. Zudem kümmerte er sich um die Studiengebühren für Weisselbergs Enkelkinder, die Unterschriften auf den entsprechenden Schecks stammen angeblich von Donald Trump höchstpersönlich. Insgesamt sollen der Finanzchef und sein früherer Arbeitgeber so mindestens 1,7 Millionen Dollar am Finanzamt vorbeigeschleust haben.

Das Weisselberg-Verfahren ist eine Art Nebenprodukt jener strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump selbst, die die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan vor drei Jahren angestrengt hatte und die immer noch laufen. Hierbei geht es unter anderem um den Vorwurf, dass der Immobilienkonzern seine Bilanzen über Jahre hinweg frisiert haben soll, um Banken, Versicherungen und Steuerbehörden systematisch zu betrügen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James ermittelt in derselben Angelegenheit auch zivilrechtlich gegen den Ex-Präsidenten. Bei einer Befragung am Mittwoch vergangener Woche machte Trump jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er wirft der Demokratin James vor, aus politischen Gründen gegen ihn zu ermitteln.

Ähnlich argumentieren auch Weisselbergs Anwälte. Sie behaupten, ihr Mandant müsse nur deshalb vor Gericht erscheinen, weil er jahrzehntelang einem politisch unliebsamen Unternehmer zu Diensten gewesen sei. Außerdem könne es nicht sein, dass sich ein Gericht des Staates New York mit einem Fall befasse, bei dem die Bundessteuerbehörde IRS die angeblich Geschädigte sei. Fortsetzung folgt.

Der Beitrag Gerichtsprozess: Für Trump wird’s eng erschien zuerst auf News – Neuigkeiten – Nachrichten – Information.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.